ABSCHIEBEPOLITIK Während die Innenminister in Hamburg konferieren, befassen sie sich nicht mit den Todesfällen in der dortigen Abschiebehaft, beklagen am Rande der Konferenz Flüchtlingsorganisationen
Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der Datenschutzbeauftragte.
Der 25-jährige georgische Flüchtling David M., der sich in einer Krankenzelle in Hamburg erhängte, war vom Anstaltspsychologen zunächst als labiler eingestuft worden, als bisher zugegeben wurde.
Im Fall des Georgiers David M. , der sich am Sonntag im Untersuchungsgefängnis erhängt hat, zieht der Hamburger CDU-Innensenator Konsequenzen und setzt die Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge aus.
Aus Angst vor dem Castor-Zwischenlager vor ihrer Haustür ziehen zwei Landwirte aus der Wesermarsch vor das Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Heute entscheidet sich, ob das Lager stillgelegt werden muss.
Nach dem Suizid zweier Häftlinge in der Hamburger Untersuchungshaft fordert die Linke bessere Betreuungsangebote. Der Entwurf für ein neues Untersuchungshaftvollzugsgesetz, an dem Hamburg beteiligt ist, verspricht nur kleine Verbesserungen
Sogar hinter Gittern fürchtet man die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise: Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Celle wird für die Insassen die Arbeit knapp. Mehr und mehr Auftraggeber lassen lieber im Ausland produzieren – aus Kostengründen
Weil der seit fast zehn Jahren kettengeduldete Alfa D. immer wieder gegen die Residenzpflicht verstieß, musste er an Weihnachten für vier Monate ins Gefängnis. Und es könnte noch ein Jahr dazu kommen
Der Verkauf von Zellentüren aus Hamburgs ehemaligem Zuchthaus und KZ Fuhlsbüttel ist gestoppt. Das Gedenken an Opfer der Nazi-Diktatur darf nicht geschädigt werden, entschied der grüne Justizsenator Steffen
