Was der Senat nicht beschloss: Die Gründung der Krankenhaus GmbH, die die städtischen Kliniken fit für die Zukunft machen soll, verzögert sich weiter. Schöttlers Gesetzentwurf sei „nicht beschlussreif“
Die grüne Fraktion bereitet sich auf Künasts Wechsel an die Bundesspitze vor. Bei der vorgezogenenNeuwahl des Fraktionsvorstandes steht ein Abtritt der jungen NachwuchsparlamentarierInnen bevor
Weil sich die jungen SPD-Funktionäre nicht auf einen Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz einigen können, schlagen sie zwei vor. Strieder kann sich den bequemeren aussuchen
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verzeichnet ein gleichbleibend hohes Niveau bei der organisierten Kriminalität. Wirtschaftsdelikte und Fälschungskriminalität sind die Spitzenreiter
Eine Studie der PDS-Fraktion belegt, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst keine Ersparnis brachte, weil Führungspositionen höher dotiert wurden. Die Sozialisten schlagen kostenneutrales Altersteilzeitmodell für Lehrer vor
Die SPD schwenkt beim Kampfhundegesetz auf bayerische Linie um und nähert sich derCDU: Einige Kampfhundrassen sollen verboten, andere genehmigungspflichtig werden
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sucht für das geplante Kampfhundegesetz eine pragmatische Lösung, die auch Klagen überstehen kann. Deshalb will die Senatorin nicht mehr alle Kampfhunde verbieten
SPD-Sicherheitsexperten wollen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auf konspirative Gruppen beschränken. Der Berliner Geheimdienst soll zur Informationsbehörde werden
Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
... denn durch die Brille L. Ron Hubbards schillert die Welt wie Benzin in Pfützen. Bericht über den steinigen Weg ins Dasein geworfener Gebrauchtwagenhändler