Die Aufarbeitung pädophiler Strömungen bei den frühen Grünen ist eine Steilvorlage für die CDU. Dennoch bleibt im Landtagswahlkampf eine gemeinsame Koalition möglich.
Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.
Vertrauensleute des Verfassungsschutzes sollen die Neonaziszene bekämpfen, tatsächlich aber unterstützen sie sie. Demokratische Ehrenmänner sind sie keinesfalls.
Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.
Der Protest gegen die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist in sich widersprüchlich. Ein Frage bleibt: Wie kann man die Apparate so in Unruhe stürzen?
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, tritt zurück: Angeblich, um Verantwortung für das erwartbar schlechte Wahlergebnis bei der Neuwahl zu übernehmen. Schäbig!
