Bald soll die Einbürgerung leichter gemacht werden. In Berlin greift das allerdings erst mal nicht. Derzeit werden neue Anträge nicht einmal bearbeitet.
Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt wurde.
Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele