Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze.
Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.
Die Regierungsarmee streckt die Waffen: Im Morgengrauen haben die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in der DR Kongo die Metropole Goma eingenommen.
In Freiburg ist eine sonderbare politischeGruppe beheimatet, die aus der linken Szene stammt, aber schon länger an das Netzwerk der extremen Rechten angedockt hat: der „Bund gegen Anpassung“ (BgA), zu dessen Dunstkreis auch der Ahriman-Verlag gehört.
Das Bild, das sich Europa seit 500 Jahren von anderen Erdteilen macht, ist eine wirkmächtige Fiktion, die mehr über Europa aussagt als über diese Erdteile. Das zeigt eine sehenswerte Ausstellung im Kurpfälzischen Museumin Heidelberg.
Parastoo Ahmadi performte ein Konzert ohne Kopftuch. Für sie spiegelt es die Sehnsucht nach Freiheit und die Kraft des künstlerischen Widerstands wider.
Für den 30. November hat die Gruppe „Reconquista 21“, Südwest-Ableger der „Identitäten Bewegung“, ein Vernetzungstreffen in Ludwigsburg angekündigt. Die Referenten sind einschlägig bekannt.
Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
