Volksbegehren werden in Thüringen jetzt einfacher. Kurz vor dem Landtagswahlkampf gibt die CDU ihren trickreichen Widerstand gegen kommunale Bürgerbegehren auf.
Auf der Suche nach Verantwortlichen hat die Staatsanwaltschaft deutschlandweit Baufirmen-Büros durchsucht. Kölns CDU sucht weiter nach neuen Oberbürgermeister-Kandidaten.
Der Protest gegen Großprojekte, wie den Ausbau des Münchner Flughafens, kostete die CSU die absolute Mehrheit in Bayern. Doch die neue Regierung baut weiter wie bisher.
Der Streit zwischen Kanzlerin und den Vertriebenenverbänden scheint besänftigt zu sein. Steinbach macht klar, dass ihr Verzicht auf den Ein Ortstermin.
Das grüne Spitzenduo Künast und Trittin kämpft weiter für ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition. Parteilinke und Realos sind gegen ein "Grüne lieben Guido Westerwelle"-Signal des Parteitags.
Die Grünen wollen auf dem Parteitag ein Bekenntnis zum rot-gelb-grünen Bündnis ablegen. Doch die Spitzenkandidaten scheiterten daran, eine Festlegung ins Programm zu schreiben.
Kliniken müssen künftig offen legen, wie es Frühgeborenen bei ihnen ergangen ist. Eltern und Krankenkassen fordern, dass nur spezialisierte Häuser Frühchen behandeln dürfen.
Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning.
Fast zwei Monate nach dem Fall Mannichl steht fest: Der Täter kommt nicht aus der eigenen Familie, ein rechtsextremer Hintergrund ist noch immer wahrscheinlich.
Der saarländische Umweltminister Mörsdorf (CDU) fordert die Einberufung einer Berliner Koalitionsrunde von Union und SPD, um das neue Umweltrecht zu retten.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
