Nach einem Polizeiübergriff bei einer Demo gegen Datenspeicherung geht das Opfer gerichtlich gegen Berlins Polizeipräsidenten vor. Videos widerlegen dessen Darstellung.
Nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten vermisst dieser ein Papier, auf dem Notizen über brutale Beamte stehen sollen. Auch die neueste Mitteilung der Behörde sagt dazu nichts
Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden.
HOMO-EHE Die bayerische Regierung zieht eine Verfassungsklage gegen die Adoptionsrechte von gleichgeschlechtlichen Partnern zurück. Erfolg der FDP in der Münchner Landesregierung
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die CDU-Spitze drückte sich lange um Festlegungen zur Steuerpolitik - mit dem Hinweis, man brauche erst die Zahlen der Schätzer. Die kommen nun, doch die Union pfeift auf sie.
WAHLKAMPF Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich entdeckt die Grünen als potenziellen Koalitionspartner – weil sich mit ihnen gut der FDP drohen lässt
Erneut versuchen Rechtsextreme eine islamfeindliche Großveranstaltung in Köln auf die Beine zu stellen. Ein Bündnis aus Kirchen und Parteien will sie abermals scheitern lassen.
Jetzt ist es auch in den Vereinigten Staaten amtlich: Treibhausgase sind schuld an der Erderwärmung. Die US-Umweltbehörde macht mit ihrer Feststellung den Weg frei für strengere Gesetze.
Hunderte Gefangene wehren sich in Nordrhein-Westfalen gegen "menschenunwürdige Unterbringungen". Die Justizministerin muss eine "beispiellose Klagewelle" einräumen.
