Der Hamburger Senat lässt ausleuchten, wie er die Stadt mit Hilfe "kreativer Milieus" für die Zukunft rüsten könnte. Die Bewegung gegen Aufwertung und Verdrängung dürfte das mit gemischten Gefühlen sehen.
RECHTSEXTREMISMUS Die Bezirke wollen die Anmietung öffentlicher Räume durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindern. Und gegen rechte Läden möchten sie schon vor deren Eröffnung aktiv werden
Ob der Atommüll wirklich aus dem maroden Bergwerk herausgeholt wird, ist noch längst nicht sicher. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat sich eine Hintertür offen gelassen um die Asse doch mit Beton zu verfüllen.
1989 Berlin plant ein „Zentrum für Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur“. Finanzieren soll das der Bund. Doch Staatsminister Bernd Neumann ziert sich noch
Als dritte norddeutsche Stadt führt Osnabrück die Umweltzone ein. In Hannover dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt und in Hamburg drohen die Pläne im Wahlkampf zu versickern.
Kreise kündigen Vertrag über Eingliederungshilfen - gegen den Willen von Land und Städten. Kommunen versuchen verzweifelt, Steuergeschenke von Schwarz-Gelb im Bund zu kompensieren.
Der NPD laufen die Leute weg: Sogar Landeschef Jörg Hähnel mag nicht mehr. Außerdem hat die Partei in diesem Jahr fast ein Siebtel ihrer Mitglieder verloren.
Gegen den neuen Drogenkonsumraum in Kreuzberg machen jetzt drei Initiativen mobil. Eine Demo nimmt aggressive Züge an. Bezirk will am Projekt festhalten.
Initiative Mediaspree versenken kündigt Mitarbeit im Sonderausschuss auf: "Das Ergebnis ist kläglich." Grüne halten die bisherige Arbeit dagegen für erfolgreich.
Die rot-rote Koalition will Kindesmissbrauch eindämmen, indem sie auf Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen drängt. Kinderschutzbund und Opposition halten das für den falschen Weg.
VonStefan Alberti
2.12.2009
BRANDENBURG UND BERLIN Wie geht es weiter mit Rot-Rot? In Brandenburg hilft die SPD der Linken nach den jüngsten Stasi-Fällen bei der Vergangenheitsbewältigung. In Berlin greift die Linke den schwächelnden Sozis bei sozialen Themen unter die Arme
Dem erfolgreichem Volksbegehren zum Trotz hält Hamburgs Grüne Schulsenatorin Christa Goetsch an der Planung der sechsjährigen Primarschule fest. Ihre CDU-Vorgängerin schlägt Kompromiss bis Klasse fünf vor.
Der schwulenfeindliche Reggae-Sänger Sizzla aus Jamaika singt am Donnerstag in Berlin. Politiker und Schwulenverbände sind empört und rufen zur Demo auf.
LEBENDIGWERDUNG Im Kino spielt sie gerade eine kaputte Frau: einsam, Alkoholikerin. Eine herausfordernde Rolle selbst für Corinna Harfouch, derzeit führender Star des deutschen Films. Ein Gespräch über professionelles Grundvertrauen und gleich noch das Erbe der DDR
Lange galt der Bürgermeister als Siegertyp. Doch in Umfragen verliert nicht nur die SPD dramatisch – und viele Genossen fragen sich, ob Klaus Wowereit Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.
Niedersächsische Gemeinden wehren sich gegen geplante Tiermastanlagen. Dabei warnt sogar die Landwirtschaftskammer davor, dass Mäster nur bei optimalem Management schwarze Zahlen schreiben können.
KREISFUSION Der mehrheitlich atomkritische Kreis Lüchow-Dannenberg, Sitz des Atommülllagers Gorleben, ist pleite. Die Landesregierung favorisiert eine Fusion mit dem CDU-dominierten Nachbarkreis Uelzen
