REGIERUNG Strittige Opel-Hilfen sorgen für den nächsten Krach zwischen Union und FDP. Bundeskanzlerin Merkel düpiert zuerst ihren FDP-Wirtschaftsminister und rügt anschließend ihre Regierungspartner
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
US-Präsident Obama entschärft die Atomwaffendoktrin seines Landes etwas. Ob das ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran positive Wirkung zu entfalten, ist fraglich.
AFGHANISTAN Guttenberg erklärt: „Man kann umgangssprachlich von Krieg reden.“ Der deutsche Einsatz bleibe aber richtig. Afghanistans Präsident droht Nato mit Widerstand
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
AFGHANISTAN-ABSTIMMUNG Wegen einer Plakataktion werden Linke von Bundestagsdebatte ausgeschlossen. „Schluss mit dem Krieg!“, konnte Linken-Politiker deshalb nicht sagen
Die Schärfe des Atom-Streits erklärt sich aus seiner strategischen Dimension. Überzeugte Schwarz-Gelbe in der CDU geraten langsam in Panik: Schwarz-Grün könnte salonfähig werden.
Irans Regime hat seine Basis verloren. Auch im konservativen Lager formiert sich eine Opposition gegen Ahmadinedschad. Der Atomkonflikt eskaliert. Gewalt bleibt als einziger Ausweg.
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
Die USA sind das einzige Nato-Land, dass seine Unterschrift unter den Ächtunsgvertrag für Landminen verweigert. Dabei könnte sich die USA gerade hier als Führungsnation profilieren.