Ausgerechnet der früheren Bürgerschreckpartei wird zugetraut, das bürgerliche System zu modernisieren. Auf Union und FDP setzt man dagegen keine Hoffnungen mehr. Zu recht.
Blühende Demokratie in Russland ist unvorstellbar, solange nicht der vom Nordkaukasus ausgehenden Gewaltspirale Einhalt geboten wird. Der Krieg hat die Metropolen erreicht.
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
CASTOR-TRANSPORT Zehntausende im Wendland: Die Demos, Blockaden und Störaktionen ➤ Seite 2 Castor 21: Wie die erfolgreichen Proteste in Stuttgart auch die Atomkraftgegner neu motivieren ➤ Seite 3 Schottern und schlottern im Wendland: Biobäuerin, Steinesammler und Exminister im Einsatz ➤ Seite 4 Erschwerte Berichterstattung: Die Schikanen der Polizei gegen Journalisten ➤ Seite 14
Politischer Widerstand gegen die inakzeptable Atompolitik vermag nur dann den Verantwortlichen zuzusetzen, wenn er sowohl in die Breite wächst als auch tatsächlich stört.
STUTTGART 21 Der Ministerpräsident lädt zum Gespräch, der Bahnchef verneint Recht zum Widerstand, der Innenminister schließt Rücktritt aus: Einen Baustopp lehnen sie ab. Doch den Regierenden kommt das Volk abhanden ➤ Seite 2, 3, 12
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2