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Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte

Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt

Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt.

Von Christian Rath

22.9.2014

Amnesty kritisiert Asylkompromiss

„Das ist ein fauler Kompromiss“

Die von den Grünen mitgetragene Asylrechtsänderung diskriminiert Flüchtlinge, sagt Selmin Çalışkan von Amnesty International.

Interview von Ines Pohl

19.9.2014

Neue Asylregeln für Balkanländer

Grüne erleichtern Abschiebungen

Der Bundesrat hat der Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg trug den Kompromiss mit. Die Grünen sind gespalten.

Von Astrid Geisler

19.9.2014

Westbalkan-Konferenz in Berlin

„Wir beschweren uns über alles“

Serbien will 2020 EU-Mitglied werden, doch die Reformen im Land stocken. Regierungschef Vučić gilt in Brüssel als Hoffnungsträger.

Von Ljuba Naminova

28.8.2014

Flüchtlinge aus Krisengebieten

Härter als die Hardliner

Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.

Von Daniel Bax

25.8.2014

Albanien abgehört

GEHEIMDIENSTE Die Türkei ist laut Medienberichten nicht das einzige Nato-Land im Visier des BND

25.8.2014

Inland, S. 06

Deutsche Spionageziele

Auch Albanien wird bespitzelt

Am Donnerstag wird Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur Westbalkan-Konferenz erwartet. Nun enthüllt der „Spiegel“: Sein Land soll Spionageziel des BND sein.

24.8.2014

Debatte „Sichere Herkunftsländer“

Lösung nur auf dem Papier

Kommentar von Berenice Böhlo

Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Kommentar Serbien und Sanktionen

Nette kleine Nebenfront

Kommentar von Andrej Ivanji

Der EU-Beitrittskandidat Serbien nutzt die Sanktionen, um selbst mehr Waren nach Russland zu exportieren. Daraus kann die EU lernen.

20.8.2014

Bundesamt will strengere Regeln

Zurück auf den Balkan

Migrationsbundesamt fordert, Asylbewerbung vom Balkan schneller auszuweisen. Erst so könne man sich um die kümmern, die Schutz dringender brauchen.

2.8.2014

Kanzlerin vor der Sommerpause

„Irgendwie war ich beschäftigt“

Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen.

Von Anja Maier

18.7.2014

WESTBALKANSTAATEN

Merkel fordert gemeinsame Ukraine-Politik

16.7.2014

der tag, S. 02

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Sicher nur auf dem Papier

Kommentar von Christian Jakob

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

1.5.2014

Asylverfahren beschleunigt

Zehn Minuten Zeit sparen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Von Christian Rath

27.4.2014

Protest gegen Sammelabschiebung

MENSCHENRECHTE Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern protestiert gegen Abschiebung von über 200 Roma nach Serbien. Auf dem Balkan droht ihnen laut Flüchtlingsrat die Verelendung

8.4.2014

Nord Aktuell, S. 22

Kein Respekt vor Roma-Tag

SAMMELABSCHIEBUNG

Von KVA/EST

5.4.2014

WAR WAS / KOMMT WAS, S. 42

Bettina Scharrelmann über Migrationspolitik

„Abschiebehaft ist Ultima Ratio“

Früher schrieb Bettina Scharrelmann Migranten-freundliche Erlasse. Nun leitet sie die Bremer Ausländerbehörde. Wie das zusammengeht, sagt sie im taz-Gespräch.

Interview von Jean-Philipp Baeck

28.1.2014

Ausländerbehörde zeigt Härte

Roma eiskalt abgeschoben

Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten

Von Marina Mai

31.10.2013