Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
.... Der Urteilstext ist so stark anonymisiert, dass nicht einmal benannt wird, in welcher Stadt... Frauenrechte Eine Überprüfung der Selbstdefinition sei nicht vorgesehen. Die Partei habe das Risiko von Missbrauch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren Kritiker*innen des Irans vertreten. Zeit für Gespräche hatte die deutsche Regierung nicht. Ein Fehler?
... Deutschland Es ist also durchaus als diplomatisches Statement zu werten, dass inmitten der... sind,“ so Neumann gegenüber der taz. Sie plädiert dafür, sich zumindest anzuhören, „welche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
... Nobelpreisträger: Diversität der Gäste ist unser Markenzeichen. Die Studierenden wurden gehört, sind aber dennoch... im Auftrag der Körber-Stiftung von 2021 vertraut in Deutschland nur jede...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält.
... Parteien, die es in Regierungen schaffen oder mutmaßlich kurz davor sind. Was ist in Deutschland... die frühe Programmatik der AfD bestimmten. Welche konkret? Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
... eine moderne sozialistische Partei auf der Höhe der Zeit ist, die nicht mehr das SED-Manko... Parteiprojekt einzahlen. Sie waren neun Jahre Bundesvorsitzende der Linken. Welche Schuld tragen Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
... auch mit, welche Waffen sich die Ukrainer wünschen. In Deutschland hat er sich... ist der 52-Jährige ein Symbol, der Inbegriff der neuen Grünen, die von allen Parteien am...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.
... auch in Deutschland, die sich sehr stark mit dem Thema Religionsfreiheit beschäftigt. Die machen das aber..., deren gesellschaftspolitische Ziele er nicht teile. Es ist aber durchaus erkennbar, mit welchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.
... den Krieg“ und dem Kürzel seiner Partei getragen, sagt Anwalt Peter Klusmann, der in Deutschland regelmäßig die... Staatsbürger*innen gestellt. Aus welchen Gründen, das gibt die Statistik nicht her. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
...-Mehrheit gegeben. Die Grünen wären dabei aber die stärkste Kraft gewesen und die FDP wollte nicht.... Folgt man dieser Sichtweise, ist unberechenbar, welche Gesetze die Union noch alles aufhalten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Wochenende treffen sich Partei- und Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern. Christoph Spehr hält Sahra Wagenknechts Eskapaden für nicht mehr hinnehmbar.
... zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch... in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
... Hinsicht ist das Startchancenprogramm ambitioniert. Es ist der Test, ob die Länder eine stärkere Mitsprache des Bundes... Austausch mit den Ländern“ beendet sein. Danach werde die „inhaltliche Konzeptionierung“ des Programms weiter...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Bisher bezahlen nur die Hälfte der Bundesländer alle Lehrer:innen gleich. Drei Länder ziehen bald nach, auf den Rest will die GEW Druck ausüben.
... die Parteien jedoch gerade abgelehnt. Dabei sind sich alle Seiten einig, dass die Politik den... auch Bayern mittlerweile stark vom Lehrer:innenmangel betroffen ist. Vor allem an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Damit Fachkräfte kommen, brauche es echte Willkommenskultur, sagt Misbah Khan. Ein Gespräch über globale Märkte und rechte Stimmungsmache.
... auch der Untergang Deutschlands herbeigeredet. Das Gegenteil ist wahr: Ohne diese Menschen wären wir heute... hat Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Welche Knackpunkte geht die Ampel an? Misbah...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.
... den CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte. Mit seinen Unterstellungen, ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland... ist allerdings keine Ausnahme in der Partei. Auch der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU), der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
... auch die Sicherung von Produktionsstandorten in Deutschland und Europa. Es kann nicht sein... sehr stark von den Fakten entfernt haben. Ich weiß zumindest nicht, auf welche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
... dem Chef anlegt. Weil die FDP strukturell so stark auf die Person des Vorsitzenden zugeschnitten ist, sind... gewinnen. Ist das Problem der FDP, eine neoliberale Partei nach dem Ende des Neoliberalismus zu sein? Die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die hohen Preise bereiten Millionen Menschen Existenzprobleme. Besonders hart trifft es Ostdeutschland, wo Löhne und Renten noch immer niedriger sind.
... im Osten Deutschlands überwiegend rechte Parteien wählen“, vermutet er. Claudia Backhaus, die alleinerziehende... keine Besserverdiener:innen sind, leiden besonders stark unter den explodierenden Preisen. Das liegt daran...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen wollen vielfältiger werden. Maßnahmen aus dem Jahr 2020 zeigen erste Wirkung, es bleibt aber viel zu tun – etwa bei der sozialen Herkunft.
... Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Die Mutter ist alleinerziehend. Lange lebte die Familie von... gesellschaftlichen Gruppen gestartet, die in der Partei unterrepräsentiert sind. Tabikan Runa, der 22-Jährige aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
... ist, sondern nur eine Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Und es wäre gut gewesen, das... ein Prozentsatz ans Finanzamt abgeführt. Welchen Anteil wollen Sie abschöpfen? Konkret...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle? Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.
... die Grünen ist, mit ihrer Sozialpolitik durchzudringen, zeigen Umfragen des Politbarometers. Bei der Frage, welcher Partei... kommt, dass Markenkerne träge sind. Eine Partei aus der Arbeiterbewegung, die das „Sozial“ im Namen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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