Linken-Chefin Janine Wissler und Abgeordnete wollten in die Ukraine reisen. Dann werden vertrauliche Daten über Route und Zeitraum öffentlich.
..., die ebenfalls mit von der Partie gewesen wäre, bedauert die Absage. Gleichzeitig ist sie empört. Details der... die Partei auf ihrem Parteitag im Juni einen Leitantrag beschlossen, in welchem sie den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Außenministerin Baerbock redet Klartext und beeindruckt in Ankara die türkische Opposition. Starke Worte allein werden aber bald nicht mehr reichen.
... den Krawall geliefert, nach dem seine Partei verlangt. Die AKP ist schließlich in der Krise. Sie bekommt die... die Große Koalition nach der letzten Syrien-Invasion stark heruntergefahren. Dass es angesichts der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders.
... Olaf Scholz, der eher wortkarg ist. Welche Wirkung hat das, wenn der Wirtschaftsminister stärker wahrgenommen wird... nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre, um der Bevölkerung das Gefühl zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.
... sei ohne Profil. Mast hat sich mächtig über den Bericht geärgert. „Die Fraktion ist stark....500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Alle Parteien habe sie angeschrieben, erzählt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich?
... die Partei auf dem Rasen davor eine kleine Bühne aufbauen lassen.Der Jubel war groß... Schließung von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Die von den Grünen verlangte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit Yasmin Fahimi führt erstmals eine Frau den Deutschen Gewerkschaftsbund an. Sie gibt sich kämpferisch, steht aber vor keiner einfachen Aufgabe.
... ist zum einen die unsichere wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts des Ukrainekriegs. Bei der hohen... und EVG. Wiedereinführung der Vermögenssteuer „überfällig“ Entscheidend wird sein, welchen Spielraum IG-Metall...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wird sich Angela Merkel bald zur eigenen Russlandpolitik äußern? Ex-Bundestagspräsident Lammert glaubt das – und kritisiert die Kommunikation des amtierenden Kanzlers.
... in Deutschland verbunden sind. Was heißt das konkret? Dass eine europäische Sicherheitsarchitektur erforderlich ist.... Ist das der richtige Weg? Mich persönlich hat das überzeugt. Eine Partei, die über Jahrzehnte das Land...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.
... bekennen. Das wäre die Minima Moralia der Schutzpolitik durch die Ampel gewesen. Ist die FDP das Problem der Ampel? Die FDP... Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Uni Kassel. Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.
... wird es seine Zeit dauern. So ist Deutschland einer Reihe von Übereinkommen der Vereinten... einen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Straftaten überhaupt von den Behörden verfolgt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
..., dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.... „Das ist schade.“ Denn es brauche eine starke Linke, die für die Rechte der Ausgegrenzten, der Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
... das Urteil, welches das Kölner Verwaltungsgericht in dieser Woche fällte, negativ auf die Wahlchancen seiner Partei... unter den Brief nicht zu akzeptieren ist, geht es jetzt um eine starke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Susanne Hennig-Wellsow hat die Linke das Potential, grüne Themen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Außerdem möchte sie die individuelle Freiheit stärken.
... welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die... waren eine derjenigen, die im Bundestagswahlkampf sehr stark auf das Thema Regierungsbeteiligung gesetzt haben. War das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.
... Fragen der Basis sind. Auf welche Themen will die Linke setzen? Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist... glaube, entscheidend ist, dass die Partei geschlossen in die Wahl geht. Genau das ist der Punkt. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Grüne Omid Nouripour ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt will er Parteichef werden – eine Co-Vorsitzende soll auch schon bereitstehen.
... der Partei war er vor seinem Einzug in den Bundestag ohnehin schon vernetzt. Es war die Zeit... die Machtübernahme der Taliban im Sommer und das Chaos der darauf folgenden Evakuierung persönlich stark...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Genitalverstümmelungen, Zwangsheiraten, Morde unter den Augen der Polizei: Es gibt viele Gründe, warum Menschen aus Sierra Leone fliehen. Doch Asyl wird ihnen in Deutschland nur selten gewährt. In Bayern fürchten nun Hunderte der abgelehnten Flüchtlinge eine baldige Abschiebung – und gehen auf die Straße
... Jahren nach Deutschland kam, schöne Strände, gute Küche. Nur: „Man ist seines Lebens... dem Münchner Stadtrat kommen Solidaritätsbekundungen. Die Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Ampel oder wieder SPD, Grüne und Linke? In Berlin hat sich die Frage nach der Koalition zu einem Machtkampf entwickelt. Der Ausgang ist ungewiss.
... sind, hat die SPD noch die Fäden in der Hand. Ohne die Alternative Deutschland-Koalition liegt die... aus. Unsicher ist auch, welche Rolle die Fraktionen spielen. Die grüne Fraktion ist nicht nur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne und FDP möchten sich zu Vorsondierungen treffen. Wenn sich die Verhandler*innen aus den Parteien zusammenfinden, wird es auch um diese Themen gehen
... die Grünen weiter voran. So will die Partei eine Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen – welche die.... Sie sind gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Hier passts nicht: Stress ist nur...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Regisseur Torsten Körner porträtiert in „Die Unbeugsamen“ Politikerinnen der Bonner Republik. Ein Gespräch über Sexismus und Durchhaltevermögen.
... Schuppen von den Augen, welche Denkblockade das war. In dem Moment kam mir die gesamte Bonner... auf die AfD und den Rechtsruck verweist. Insgesamt ist der Frauenanteil in den Länderparlamenten und dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für die deutsche Entwicklungspolitik sind innenpolitische Interessen bestimmend. Wer Veränderung will, darf nicht CDU, FDP oder AfD wählen, sagt der Experte Aram Ziai.
..., die Deutschland 2021 für EZ ausgibt, sind doch kein kleines Licht. Doch. Der Umfang der... lässt die Politik der BRD und der EU allgemein zu wünschen übrig. Bei welcher Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist in der Defensive. Er verbringe zu viel Zeit damit, Fehler zu erklären, sagt Kampagnenexperte Julius van de Laar.
... in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, braucht Deutschland ein Update, das er durchführen möchte...: Verkaufe das Problem, das du löst, und nicht die Lösung. Und welches Problem, das Armin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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