Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
... Baerbock sei Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt. „Gerade jetzt braucht Deutschland eine.... Es stellt sich also die Frage, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
... mobilisiert. Andere Faktoren müssen also stärker gewesen sein. Welche das waren, müssen wir jetzt herausfinden. Werden... seine Ergebnisse durch die Decke. Ist das der Grund für den Erfolg rechter Parteien bei dieser Wahl – die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... die AfD sein? Ist es eine neoautoritäre Pro-Putin-Partei? Eine Art bundesdeutsche Version der... Schröders Agenda 2010. Die habe die Arbeitslosigkeit gesenkt und Deutschland auf Wachstumskurs gebracht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der sächsische Uhrenhersteller Nomos Glashütte will sich einem drohenden Rechtsruck nicht hilflos ausliefern. Der würde Jobs und Umsatz kosten.
... Politiker*innen der rechtsextremen Partei einen Dexit, einen Austritt Deutschlands aus der EU, ins... neuen Landtag. In Umfragen stärkste Kraft ist die AfD. Das macht sich Borowski zufolge...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
... Deutschland. Kaum jemand glaubt, dass Klimaschutz seinen Job oder die Wirtschaft gefährde – Klimaschutz ist... der Studie, „es sehr stark darauf ankommt, wie insbesondere die konservativen und Mitte-Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... brauche es eine starke Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz. „Damit der Bund seine Demokratieförderung absichern... erster Linie Sicherheitsfragen, sondern welche an die Demokratiefestigkeit und die Bereitschaft aller, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
... welchen Unfug in diesem Land Geld da ist, darf das nicht zu teuer sein... Deutschland , davon sind 85 Prozent Frauen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist... kümmern, will die Linke stärker unter die Arme greifen. „Keine Gruppe ist stärker von Armut...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
... und demokratische Ukraine, die Deutschland in hervorragender Weise leistet, ist es notwendig, auch... appellierten zudem an die Bundesregierung, die ostdeutschen Länder stärker in den Blick zu nehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
... empfinde ich das nicht. Florian Eblenkamp Er ist Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, einer... und die Opfer von Atomwaffentests entschädigen. Heute sind unsere Argumente stärker auf die sicherheitspolitische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... Unternehmen zu stark. In dieser Pattsituation hätte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten... stehen In welcher Kiste steckt die Lösung für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes? Die Jungsozialisten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
... Deutschland retten.“ Oder: „M. Söder Superstar“. Die Standing Ovations für den Superstar jedenfalls sind.... Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die damals noch starke Bayernpartei, die das Format zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... welchen Kriterien die Mittel verteilt werden sollen – und wie stark sich die Länder an den... nicht alle Ministerien sind begeistert. Berlin taz Es ist vollbracht. Nach monatelangen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
... sind notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung... Brief an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die Regierung und die Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
..., der in Deutschland eine besonders starke Magnetwirkung etwa durch das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel oder das Bürgergeld... sind die, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – nicht die Schlepper...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
... völkerrechtswidrig. Ihre Argumentation: Dem UN-Sozialpakt zufolge müsse Deutschland seinen Bürgern garantieren, dass... Geld für Lebensmittel gedacht ist. Dem widersprechen die Gutachter der Linken vehement. Denn initial...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
... Arbeitslohn zu stark schrumpfe. Bäumler entgegnete, das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die schmalen... 2025 brauchen wir Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen.“ „Diskussionen über Sozialabbau...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
... waren, das Gesetz als starkes gemeinsames Signal aller fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.... Der Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt, knüpft eine staatliche Stiftungsförderung an die Bedingung, dass die Parteien, die der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein ewiger Wahlkampf geht endlich zu Ende, am Sonntag wählen Hessen und Bayern. Sollten wir seltener wählen?
...: Für Menschen, die am Vormittag nicht in die Kirche gegangen sind, ist Schönenborn ein... nicht entscheiden können, welche von drei rechten Parteien sie wählen wollen. Und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
... dem nd, dem früheren Neuen Deutschland . Das sei seit dem Moment klar, in dem Wagenknecht erklärt habe, „die Partei..., ist sich der ehemalige Linken-Ratsherr Ralf Feldmann sicher. „Wer noch rätselt, welche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
... Antisemitismus ist politische Bildung von besonders dringlicher Relevanz.“ Die Arbeit der Bundeszentrale sei „ein... welche Summe am Ende bei der Bundeszentrale gekürzt wird, entscheidet nun der Bundestag. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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