■ Wahlanalyse: Junge meiden SPD, weil sie ihr nicht glauben, dass sie Joblosigkeit behebt
... zum einen die Parteibindungen der Wähler in den neuen Ländern weniger stark ausgeprägt sind und... ist, welche Koalition die SPD in Brandenburg eingehen wird. Ginge es nach dem Willen der...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ PDS-Fraktionschef Gregor Gysi über seinen Besuch beim jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der ihm gegenüber behauptet hat, die Rechte der Kosovo-Albaner respektieren zu wollen
... akzeptieren. Sie sind der Fraktionschef einer kleinen linken Oppositionspartei in Deutschland, und Sie... geredet. Welchen Eindruck machte Milosevic auf Sie? Gregor Gysi: Er ist sehr...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
Vor ihrem Sonderparteitag wächst in der SPD die Wut über die Haltung der Bundesregierung zum Nato-Einsatz. Trotzdem wird Schröder von dem Konflikt profitieren. Oskar, Armani, Cashmere sind vergessen ■ Von Markus Franz
... geprägt sei, sagt er, „dann könnte die Partei stärker zusammenwachsen“. Und wenn nicht? „Ist doch...? Welche Rolle spielt der Rücktritt von Oskar Lafontaine? Bekommt Ottmar Schreiner bei seiner...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ Für Jugendliche sind die Grünen eine ganz normale Partei geworden, so Sozialforscher Arthur Fischer, der die Shell-Jugendstudien mit erarbeitet
... gefragt, welcher Partei steht euch am nächsten. Die mit Abstand führende Partei ist dabei die der Nichtwähler... einem starken Atomauftritt beweisen wollen, wie zukunftsfähig die Grünen sind. Nach ihrem Selbstverständnis sind die...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
Bundeskanzler Schröder kündigt eine scharfe Wende in der Europapolitik an: Er will weniger zahlen und die Osteuropäer später in die EU aufnehmen ■ Aus Saarbrücken Markus Franz
.... Juni 1999 hat sich die SPD vorgenommen, stärkste Partei zu werden. Vor vier... ist an ihr Ende geraten.“ Die Partner in Europa müßten wissen, daß Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Wahlen sind entschieden, die Probleme aber bleiben, gerade im Osten der Republik. Dort fehlt es an Arbeitsplätzen, einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum, einem stabilen Mittelstand, an einer günstigen Finanzausstattung der Kommunen – vor allem fehlt es am Glauben, daß der Westen die Ostdeutschen als gleichberechtigt akzeptieren will. Ein Vorschlag zur Güte ■ von Rolf Reißig
... zu dem mehr individualistischen und marktradikaleren des westdeutschen eher traditionaler geprägt ist, sind in... empfand sich bereits als das komplette Deutschland. Das Volk der DDR, das das SED-Regime stürzte...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter über einen zufriedenen Helmut Kohl, die neue Lagerrivalität und die Zukunftsperspektiven der Christdemokraten nach der großen Niederlage
... der Regierung der Appetit auf die Macht vergangen? Nein, die CDU ist ja eine heterogene Partei... kam, daß die Union eingeklemmt war zwischen Teilen der wirtschaftlichen Eliten, denen die neoliberalen Reformen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Montag beginnt im Seebad Blackpool der Parteitag der New Labour Party von Ministerpräsident Tony Blair. Feiern wird sich die Partei als tonangebend auf der Insel – und als gute Sachwalterin zur Förderung der Selbsthilfekräfte der britischen Gesellschaft ■ Von Dominic Johnson
... die Jugendkriminalität bekämpfen? Welche andere Regierung würde die Arbeitsweise der Regierung reformieren, um die Zentralregierung stärker...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
Wahlplattform zur Inneren Sicherheit in München vorgestellt: „Null Toleranz bei Rechtsbruch und Gewalt“. SPD-Innenpolitiker nennt Programm „monströs“ ■ Aus München Bernd Siegler
... welcher Form sich die innerhalb der Unionsparteien umstrittene CSU-Forderung „Deutschland sei kein Einwanderungsland“ in der... Betteln bekämpfen will“. Schäuble beschwor den „starken, handlungsfähigen Rechtsstaat“. Er erteilte einer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Vor zwei Monaten gab die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekannt. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen die Bundesrepublik ist damit noch längst nicht erledigt. Auch weil die Erklärung viele Fragen offenließ. Karl-Heinz Dellwo, ehemaliges RAF-Mitglied, beginnt sie im Gespräch mit Petra Groll zu beantworten.
... unsere Analyse war immer, daß die Sozialdemokratie die Partei der Staatsraison ist. Das sprach dagegen. Das heißt, du... hochkommen lassen. Aber das „Modell Deutschland“ der Sozialdemokratie hatte die Funktion, Deutschland auch international gegen...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Dossier
Am 20. April erklärte die RAF ihre Selbstauflösung. Ohne Selbstkritik, sachliche Aufarbeitung ihrer Geschichte oder ein einziges Wort des Bedauerns jenen gegenüber, die ihrer katastrophalen Politik zum Opfer gefallen sind. Wie der Diplomat Gerold von Braunmühl, der 1986 von einem RAF-Kommando erschossen wurde. Braunmühls Sohn Patrick gibt sich mit der Schlußerklärung nicht zufrieden. Auch nach einem Gespräch mit der ehemaligen RAF-Frau Birgit Hogefeld verlangt Patrick von Braunmühl Erklärungen von dr RAF ■ Ein Interview von Patrik Schwarz
... welche Antworten warten Sie noch? Die Tatumstände sind unklar – und wer die Mörder waren. Darum bin... immer noch ein starker Aufklärungsbedarf, deshalb ist für mich die Sache auch noch...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ SPD lehnt kritische Presseerklärung der Juso-Chefin zu Schröder ab. Vergleich mit „Abrißbirne“ unangebracht
... äußern, „mit welchen Worten auch immer“. Für die Partei aber setzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer... Jugendsprache – das war für den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer Wolfgang Gerhards dann doch zu starker Tobak...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Krista Sager, Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, zu Fragen der Inneren Sicherheit
... Papieren wieder in Deutschland. Abschieben oder nicht? Abschiebung nach der Haft wird... nicht wegdiskutieren, sagen Sie. Mit welchen Konsequenzen? Schröder muß sich fragen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn über ihren Streit mit Gerhard Schröder: Wir brauchen weniger Bürokratie und ein besseres Umweltmanagement
... im Umweltbereich und der Frage, welche Vision wir für Deutschland haben, muß man... Overkill in der Umweltpolitik, der die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik hemmt. Ist das die Parteilinie? Hier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die Positionen von SPD und CDU/CSU für den heutigen Steuergipfel
... 30 Mark höheres Kindergeld festgeschrieben ist. Dabei sind die Positionen gar nicht mehr... das höhere Kindergeld müßte der Bund dann stärker als bisher für die Sozialabgaben in die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Christian Wulff will bei der Steuerreform Privilegien streichen, die Renten besteuern, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Er sieht mehr Gemeinsamkeiten zu den Grünen als zur SPD
... entstanden. Dabei sind unterschiedliche Positionen in der Partei deutlich geworden. Die Unruhe ist doch auch... mir zudem eine noch stärkere Vereinfachung des Steuerrechts. Welche Privilegien sollen noch gestrichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Deutschland will sich im Europarat bei der Abstimmung über die Biomedizin- Konvention enthalten. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) zu den Gründen
... wenn die Regelungen in Deutschland unmittelbare Wirkung hätten, was ja nicht der Fall ist, wären... sie wegen der vielen Schutzmechanismen verfassungsrechtlich vertretbar. Welche Rolle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Kerstin Müller, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, über die Bundeswehrhilfe für die Eingreiftruppe in Bosnien
... Frieden kommt. Was wäre die Rolle Deutschlands? Die Bundesregierung sollte innerhalb der EU auf eine..., das ist sehr zynisch gegenüber den Menschen, die dort leben. Warum ist die Abstimmung der Fraktion für die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bundestag stimmt vor Sommer über Bundeswehreinsatz in Exjugoslawien ab
... erklärt, daß Deutschland keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden werde. Die Bundeswehrsoldaten sollen... ausreichen, um den Einsatz abzusegnen, aber wegen der Brisanz der Entscheidung ist die Bundesregierung an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hans-Jochen Vogel zeigt sich über die Gerichtsentscheidung, Schönhuber nicht anzuklagen, „erstaunt“ / Ralph Giordano sieht die Einstellung in der Tradition der deutschen Justiz ■ Von Anita Kugler
... mit seinen Vorwürfen, daß Bubis und Friedman „für den Antisemitismus in Deutschland sorgen“, die..., welche Rolle die Juristen bei der Unterstützung des Nationalsozialismus und welche sie später bei der Verharmlosung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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