■ Krista Sager, Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, zu Fragen der Inneren Sicherheit
... Papieren wieder in Deutschland. Abschieben oder nicht? Abschiebung nach der Haft wird... nicht wegdiskutieren, sagen Sie. Mit welchen Konsequenzen? Schröder muß sich fragen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn über ihren Streit mit Gerhard Schröder: Wir brauchen weniger Bürokratie und ein besseres Umweltmanagement
... im Umweltbereich und der Frage, welche Vision wir für Deutschland haben, muß man... Overkill in der Umweltpolitik, der die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik hemmt. Ist das die Parteilinie? Hier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die Positionen von SPD und CDU/CSU für den heutigen Steuergipfel
... 30 Mark höheres Kindergeld festgeschrieben ist. Dabei sind die Positionen gar nicht mehr... das höhere Kindergeld müßte der Bund dann stärker als bisher für die Sozialabgaben in die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Christian Wulff will bei der Steuerreform Privilegien streichen, die Renten besteuern, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Er sieht mehr Gemeinsamkeiten zu den Grünen als zur SPD
... entstanden. Dabei sind unterschiedliche Positionen in der Partei deutlich geworden. Die Unruhe ist doch auch... mir zudem eine noch stärkere Vereinfachung des Steuerrechts. Welche Privilegien sollen noch gestrichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Deutschland will sich im Europarat bei der Abstimmung über die Biomedizin- Konvention enthalten. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) zu den Gründen
... wenn die Regelungen in Deutschland unmittelbare Wirkung hätten, was ja nicht der Fall ist, wären... sie wegen der vielen Schutzmechanismen verfassungsrechtlich vertretbar. Welche Rolle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Kerstin Müller, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, über die Bundeswehrhilfe für die Eingreiftruppe in Bosnien
... Frieden kommt. Was wäre die Rolle Deutschlands? Die Bundesregierung sollte innerhalb der EU auf eine..., das ist sehr zynisch gegenüber den Menschen, die dort leben. Warum ist die Abstimmung der Fraktion für die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bundestag stimmt vor Sommer über Bundeswehreinsatz in Exjugoslawien ab
... erklärt, daß Deutschland keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden werde. Die Bundeswehrsoldaten sollen... ausreichen, um den Einsatz abzusegnen, aber wegen der Brisanz der Entscheidung ist die Bundesregierung an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hans-Jochen Vogel zeigt sich über die Gerichtsentscheidung, Schönhuber nicht anzuklagen, „erstaunt“ / Ralph Giordano sieht die Einstellung in der Tradition der deutschen Justiz ■ Von Anita Kugler
... mit seinen Vorwürfen, daß Bubis und Friedman „für den Antisemitismus in Deutschland sorgen“, die..., welche Rolle die Juristen bei der Unterstützung des Nationalsozialismus und welche sie später bei der Verharmlosung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hamburgs SPD-Landesvorstand stimmt knapp für rot-grüne Koalitionsverhandlungen / Voscherau will „Essentials“ einbringen / Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder ■ Aus Hamburg Florian Marten
... ist damit weiter von der modernen Mitte seiner Partei entfernt als diese von den Grünen. Das... ErsatzbürgermeisterIn in petto hat, welche die Integration des starken rechten Lagers garantieren könnte, mußte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Politiker beschwören die gute alte Zeit der Großen Koalition/ Lafontaine und Rau strikt dagegen
... die SPD wäre mit 40 Prozent stärkste Partei. Die Grünen erhielten sieben und die rechtsradikalen Parteien sechs... nicht immer allein das Gegensätzliche in Deutschland betont werden. Die Parole müsse jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Kanzler will unionsinternen Streit beim Gipfeltreffen mit der CSU-Spitze beilegen/ CSU mahnt konservatives Profil beim Paragraphen 218 an/ Umfrage zeigt schlechte Chancen für CSU bei Ost-Ausdehnung
... gedroht. Das Dilemma der CSU scheint kaum lösbar. Im vereinten Deutschland ist ihr bundespolitischer... keine Rede sein. Er, Lambsdorff, wisse, welche Koalitionen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse möglich seien. eis
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am 26.Juni 1945 wurde die CDU gegründet: Vom „Wellenbrecher des Marxismus“ zur „Blockflöte“ und von der „Blockflöte“ zur Regierungspartei / Unterschiedliche Geschichtsschreibungen über die CDU in Ost und West / Auch die CDU trägt an ihrer Vergangenheit schwer ■ Von Michael Wendt
... für die gesellschaftliche Orientierung der Christen in Deutschland“ bezeichnet. Denn damit sei eine politische Partei... wird um so fester, je stärker der Sozialismus ist - nach dieser Erkenntnis handeln...
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Quelle: TAZ Ost
Ressort: Inland
Was heißt Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR für die Linke? ■ D E B A T T E
... T E 1. Stärkste Partei ist bei den Märzwahlen in der DDR die ehemalige Blockpartei CDU..., schickt sich an, im neuen Deutschland die alte Linke um sich zu... einer kommunistischen Partei. Er war der Normalfall. 6. Das Jahr 1917 hat die enttäuschten Hoffnungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit 98,3 Prozent wurde Theo Waigel zum Parteivorsitzenden gewählt / Eine kritische Auseinandersetzung mit der Parteipolitik blieb aus / Die CSU unter Waigel bleibt auf einem stramm rechten Kurs ■ Von W. Zimmermann-Hedewig
... die bundespolitische Bedeutung der Partei. Er forderte den starken Rechtsstaat und ließ keinen Zweifel, auf welche... bin ich ja so lieb geborgen“, hieß es da, und: „Befreit Deutschland.... Theo Waigel ist der neue Kopf der CSU. Nur 17 der 1.020 Delegierten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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