Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
... gelten als der politische Diskurs? In Deutschland ist die Akzeptanz für eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit wirklich... an dessen Ausführung liegt, für die in der Regel die Länder zuständig sind. Ist nicht der Föderalismus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der innerparteiliche Streit über die Jobcenter; eine Wirtschaftskrise, in der sich die Union von marktliberalen Positionen verabschiedet: In der CDU gärt es. Volker Kauder muss als Fraktionschef für Ruhe sorgen.
... gebeten, mit dem Bundesarbeitsminister einmal zu besprechen, welche Lösungen möglich sind. Es wurde... Partei darauf nicht reagiert, geht sie unter. Was Angela Merkel tut, ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Heike-Melba Fendel, 47, ist Agentin und betreut Schauspieler. Was sagt sie zu den Darbietungen von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine? Und wie werden unsere Politiker im Wahlkampf 2009 Gerechtigkeit inszenieren, Frau Fendel?
... verschaffen will. Das ist Ihre politische Meinung. Das ist meine Kaffeesatz-Psychologie. Welchen Politiker würden... war, ist heute der Talkshow-Mann der Stunde. Funktioniert das bei Gerechtigkeit auch? Die Tür für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Christian Maaß ist 36 und neuer Umweltstaatsrat in Hamburg. Das wollte er als Umweltpolitiker immer werden. Nun muss er vom Fahrrad aufs Auto umsteigen – und Kohlekraftwerke genehmigen. Deprimierend?
... gehen. Es ist eine Phase, in der ich stärker beruflich eingebunden bin. In anderen... in Deutschland. Wo sind Politiker, Prominente, Wirtschaftsmanager, die das glaubwürdig leben? Jemand wie der Unternehmer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Militärhistoriker Dyer glaubt an einen vernünftigen Einsatz von Militär - wenn es ein erreichbares Ziel gibt. Den Afghanistan-Einsatz hält er für unvernünftig. Dyer ist für einen Abzug.
... de facto ist, für eine Seite des Bürgerkriegs Partei ergriffen hätten. War es denn.... Die Befürworter des Isaf-Einsatzes in Deutschland sagen, dies sei ein Problem der US-Truppen. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Saarland hat die Linke eine echte Chance, an der SPD vorbeizuziehen. SPD-Landeschef Heiko Maas kann sich eine Zusammenarbeit dennoch vorstellen - aber nicht als Juniorpartner.
..., hat in Deutschland aber nach wie vor seine Berechtigung. Angesichts der weltweit steigenden..., was die wollen. Dass die Partei überall inhaltlich viel von der SPD kopiert, ist ja...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Sozialdemokratie, so Lauterbach, leidet unter mangelnder Selbstdisziplin. Die SPD lasse sich mit der Abgrenzungsdebatte zu Rot-Rot ein Thema aufzwingen, bei dem sie nur verlieren kann.
... Nachfrage zur Genüge bedient. Das war ein Fehler. Aber die Partei hat verstanden, dass.... Und welche Antwort hat die SPD jetzt darauf? Wenn die Reichen reicher, die Armen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Arbeitsminister Scholz will Schulabbrechern das Recht auf einen Hauptschulabschluss einräumen. Doch die Idee ist umstritten.
..., die ohne Abschluss die Schule verlassen. Jedes Jahr sind das rund 80.000 in Deutschland... die stärkere Förderung benachteiligter Jugendlicher ist - das 13-seitige Papier konzentriert die Aufmerksamkeit auf diejenigen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CSU stürzt bei Umfragen zur kommenden Landtagswahl ab. Damit kündigt sich eine politische Wende an: Vielleicht kommt ja Jamaika jetzt nach Bayern.
... buntes Stirnband, ist dagegen der Shootingstar. Ein Grüner ist er, und seine Partei hat kräftig... den das Sozialministerium zuständig ist. Welches dieser Probleme in welcher Reihenfolge angegangen werden soll, ist unklar. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Linkspartei-Chef wirft den beiden Parteien eine kindische Verweigerungshaltung vor und nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit in Hessen.
... stärker die Linke wird, desto eher sind die etablierten Parteien bereit, ihre Sozialpolitik zu ändern. Das..., ist üblich. Und was die Personen betrifft, ich kenne das politische Personal in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Linkspartei in Berlin feiert ihren Erfolg: Sie zieht in zwei Flächenländern Westdeutschlands ins Parlament.
... bei der Bremer Landtagswahl vom Mai 2007 waren offenbar kein Ausrutscher, die Partei ist dabei... für einen politischen Neuaufbruch in Deutschland. Die Wahl in Hessen habe gezeigt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hermann Scheer will Superminister für Wirtschaft und Umwelt in Hessen werden. Er hat es Andrea Ypsilanti versprochen.
... müsse, was Sache sei. Die Leute seien bereit dafür. Er ist 63, er hatte..., bei denen er den 26 Kreisverwaltungen nach einem Wahlsieg erklären wird, welche wirtschaftlichen... dem Saal. Das sollte jenen zu denken geben, die argwöhnen, dass in dieser Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU scheint genug von Kochs Ideen zu haben. Selbst die CSU ist besonnener. Kein Wunder, ist die Jugendgewalt in Hessen doch besonders hoch.
... werden". Notwendig sei es stattdessen, das "Bildungssystem zu verändern, welches vielen Jugendlichen keine... der eigenen Partei zurückgepfiffen. Am Montag wandte sich das CDU-Präsidium gegen die Pläne des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eigentlich sind die gesellschaftlichen Verhältnisse günstig für die FDP. Warum gelingt es der Partei trotzdem nicht, davon zu profitieren?
... das Haupthindernis für die Regierungsfähigkeit der Liberalen. Natürlich ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende ambitioniert. Sein Ehrgeiz, auch seine... noch stärker auszuweiten. Und die Wähler der Grünen können sich - hier mit den besserverdienenden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Antje Hermenau hat sich durchs Leben gekämpft. Sie war noch nie so glücklich. Erst recht nicht an Weihnachten
... so einer Bundestagsfraktion – der Stärkste setzt sich durch. Die Tonlage ist häufig gereizt. Wer... Jahren ist er gestorben. Welche Rolle spielte Ihre Mutter? Meine Mutter war Opfer...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Progressiv an der CDU ist aus Sicht des Merkel-Biografen Langguth das Überwinden konfessioneller Schranken: Die führenden Figuren der Partei sind heute evangelisch.
... das Überwinden konfessioneller Schranken: Die führenden Figuren der Partei sind heute evangelisch. taz: Herr Langguth, ist die... Staatssekretär und Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie Geschäftsführender Vorsitzender...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Je länger die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU dauern, umso mehr fragen sich viele Zyprioten, warum ihre Insel wiedervereinigt werden sollte.
... Norden der geteilten Insel war lange Zeit so etwas wie der Osten des geteilten Deutschland... Ferdi Sabit Soyer, Vorsitzender der stärksten nordtürkischen Partei, der sozialistischen CTP. Für dieses Miteinander...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Heiko Maas möchte saarländischer Ministerpräsident werden. Sein Problem: Dort hat die Linke gute Umfragewerte. Eine Koalition mit ihr schließt der SPD-Landeschef nicht aus.
... Wochen ist mir verborgen geblieben, welches landespolitische Programm sie eigentlich verfolgt. Die Partei hat... dem Amt des Bundesfinanzministers verweigere ich jetzt besser die Aussage Es gibt in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Selbst in Ruanda macht Kurt Beck die Rheinland-Pfalz-Nummer: Geht auf Menschen zu. Fasst sie an. In Berlin funktioniert das nicht. Kann so einer Kanzler werden?
... starke Führungsfigur", sagt Jürgen Zöllner. "Ein Politiker seiner positiven menschlichen Qualität ist in der... sind mies. Die Dauerkrise seiner Partei hält an. Die SPD leidet an der großen Koalition. Aber war das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
.... Politik in Deutschland ist heute fast ausschließlich eine Veranstaltung der Mittelschicht. Das hat dramatische..., das „Menschenbild“, welches die rot-grüne Regierung bei Einführung der Hartz-Reformen hatte, sei „vielleicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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