Seit dem Krieg hat Israel die Blockade des Gazastreifens nicht gelockert. Statt auf Frieden zu warten, muss der Westen auf die Menschenrechte pochen.
... ist - und welche nicht: Während die Infrastruktur der israelischen Siedler dort hoch subventioniert wird, sind... heißen, über die Diskriminierung der Palästinenser hinwegzusehen. Und ohne Deutschland kann Europa keine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schwarz-Gelb in Deutschland bedeutet: Ein europaweiter Atomausstieg ist so gut wie tot.
... den Atomausstieg überdenken. Deutschland wird dasselbe tun. Beim Emissionshandel wird die FDP noch stärker... den Bürgerrechten könnte der Wahlsieg der Guido-Westerwelle-Partei einen positiven Schub bewirken. Gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Statt Geschlechterpolitik als Gesellschaftspolitik zu begreifen, faseln die Parteien von den "besseren Frauen".
... den Volksparteien tritt die CDU geradezu subversiv militant auf. Fotos sind entscheidend. Die anderen Parteien sind... brav lange Listen - welche liegenbleiben. Auch die Wünsche der Frauen scheinen bescheiden. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Fast alle Deutschen interessieren sich heute für den Klimaschutz. Eine neue Intelligenzija entsteht. Doch die Parteien wollen von ihr nichts lernen.
... der Frank-Walter Steinmeier, dessen Deutschland-Plan immerhin eine Ahnung klimapolitischer Aufklärung gab, ist... könnten, am ehesten die Partei desjenigen Kanzlerkandidaten wählen würden, der am stärksten "für alternative...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linke hat sich im Bundestag etabliert. Das Fünf-Parteien-System macht so die funktionierende Wahlarithmetik hinfällig. Mit welchem Kalkül gehe ich nun wählen?
...-Parteien-Spektrum ist deren Resultat. Gerade die Abwesenheit des politischen Streits bei den "Volksparteien" hat eine starke... und Ausmaß des Staatsinterventionismus in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Außenpolitisch: die Rolle Deutschlands bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Kaiserreich sollte die Wildwest-Lektüre für schießwütige Jungs verantwortlich sein - und nicht etwa eine ungenügende Gesetzeslage.
... den Zugang zu Schusswaffen nicht wesentlich zu erschweren. Diese Konstellation ist in Deutschland... erklärten Politiker aller Parteien unisono, eine Verschärfung des Waffenrechts sei nicht notwendig. Wenige...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
...-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung wäre der geeignete Hebel, um die Belastung arbeitender Armer zu.... Und die SPD verschweigt ein weiteres Problem grundsätzlicher Natur. Egal welche sozialpolitische...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Neoliberalismus scheiterte total. Damit ist jetzt alles möglich: Die Stärkung der Demokratie oder ihre weitere Schwächung, sagt der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch.
... Deutschland: Dort legt gerade die FDP zu, die das katastrophal gescheiterte System in seiner Reinform... fragwürdig. All das ist sehr beängstigend, aber auch sehr interessant. Welches wirtschaftliche Arrangement...
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Quelle: taz
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Typ: Interview
Nach den Wahlen wird in Jerusalem ein breiter rechter Block ins Parlament einziehen. Israels Linke hat diesen Rechtsruck nicht nur mitvollzogen, sondern mit verschuldet.
... "starken Mann" zu erklären versucht. Das mag seinen realen Wahrheitskern haben und ist doch... jene stimmen, die sich aus der Ohnmacht der Sackgasse den Kompromiss der Parteien, also die strukturelle "Ausgewogenheit...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Der Staat hat die Aufgabe, Schülern Dialogfähigkeit beizubringen, und zwar gemeinsam mit Grundkenntnissen über die Verfassung. Nur der Ethikunterricht kann das leisten.
.... Keine Frage - Religion ist vielen Menschen in Deutschland weiterhin wichtig. Auch können... 2005, der von einigen SchülerInnen der Stadt öffentlich gebilligt worden war, der das Berliner Abgeordnetenhaus...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Ungleichheit bei der Einkommensentwicklung ist sogar noch geschönt. In Wahrheit ist die Lücke zwischen Arm und Reich weitaus größer.
... ist die Lücke zwischen Arm und Reich weitaus größer. Die Armut wächst in Deutschland. Das ist... machen sehr deutlich, welche Themen den Bundestagswahlkampf dominieren werden: Die Union wird sich...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Eine doppelte Staatsbürgerschaft stürzt eigentlich niemanden in Loyalitätskonflikte.
... und sei hier nur noch einmal kurz zusammengefasst: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für... Deutschland, dem Deutschsein oder der Fahne (anders als der Treueeid der USA), sondern nur, dass der...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bei aller Liebe zur Diversität - der SPD täte etwas mehr Geschlossenheit durchaus gut. Die kleinteiligen Streitereien zeigen ihre tiefe Verunsicherung.
... Verunsicherung wider. Die Partei weiß nicht, wohin sie will. Stark war die SPD stets, wenn.... Wäre es nicht klüger, das Wahlkampfteam zu küren, nachdem klar ist, auf welchen Kandidaten die...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Globalisierte Gefahren machen ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik nötig. Doch die Chefstrategen der CDU verabschieden sich von demokratischen Essentials.
.... Seinen Netzwerken muss das ebenso international operierende Sicherheitsnetzwerk entgegengesetzt werden. Der argumentative Trick ist...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Ökologen warnen: Die Pendlerpauschale ist eine Prämie für die Zersiedlung. Lafontaine will mit ihrer Wiedereinführung nach vorne stürmen, Huber will seine Haut retten.
.... Die Linke unterstützt die Mobilen - egal, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind, egal, in welcher.... Diese Erwägungen interessieren die Linke wenig. Lafontaines Partei ist in einer vorteilhaften Position...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Warum ausgerechnet 500 Euro? Die Logik der Studiengebühren erschließt sich erst mit den neuen Studienordnungen: Das Sammeln von Credit Points wird zum Selbstzweck.
... einen Missbrauch der zugesprochenen Autonomie - ob solcher überhaupt denkbar ist, sei einmal dahingestellt... daraus zu schlagen. Hier ist der Ursprung der Studiengebühren in Deutschland zu finden: in...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Union hat nach den Wahlen in Hamburg und Hessen bessere Karten als die SPD. Denn die kann sich nur der Linkspartei öffnen, deren Zukunft höchst ungewiss ist, so der Politologe Michael Thomas Greven
... ist der Erfolg der Partei die Linke in den westdeutschen Bundesländern eindeutig noch der Agenda-2010-Politik der... seinem neuesten Buch "Politisches Denken in Deutschland nach 1945" (2007). uni-hamburg "Die...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Ein einziger Trick genügte Kanzlerin Angela Merkel, um die inhaltliche Beliebigkeit ihrer Partei wie Klarheit aussehen zu lassen.
... der Partei als Ergebnis einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Die CDU ist deshalb so stark... genau, welche Politik für dieses Land die richtige sei. Merkel erklärte die CDU einfach...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die PKK soll den bewaffneten Kampf aufgeben, meint der kurdische Menschenrechtler Abubekir Saydam. Dafür müsse die Türkei aber ein Angebot zur Amnestie machen.
... der Vorsitzende, der die PKK lenkt. Über seine Anwälte gibt er weiterhin Befehle an seine Partei, das ist.... Welchen Rückhalt hat die PKK denn noch unter den Kurden in der Türkei? Die Mehrheit der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
In ihrem Hamburger Programm versucht die SPD, Reformer und Traditionalisten zu vereinen, meint der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte.
... ist. Die Partei Die Linke hingegen versucht stark, Arbeitslose anzusprechen. Die SPD bietet dieser Klientel den Begriff der... Ziel der Vollbeschäftigung fest. Die Aufstiegs- und Bildungschancen von Unterschichtskindern sind in Deutschland dramatisch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
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