Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
... der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland entgegen. Keine Bilanzierungstechnik wird das kaschieren können, und sei... Vorhaben stark an jenes Konstrukt, das das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr kassiert hatte. Das Gutachten, das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.
... das sich alle Parteien einigen können: günstigere Mieten. Lediglich die Forderungen, mit welchen Mitteln das... Angriffs auf die Ukraine stark erhöht wurden. In dieser Ausnahmesituation war es sogar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.
...“. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist auch deshalb stark angestiegen, weil die Behörden angehalten sind...Antisemitismus-Debatte in Deutschland Ausweitung der Tabuzone Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.
.... Die wichtigsten sind: die stärkere Berücksichtigung des frühkindlichen Bereiches und eine stärkere Beteiligung der Lernenden an der Gestaltung... festgestellt, welche Stärken und Schwächen die Parteien haben. In der Wirtschaft gibt es den Fachrat...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.
... der eigenen Anhänger:innen beitragen. Allerdings ist die Demokratieunzufriedenheit und das Misstrauen in die etablierten Parteien... zu erklären, welche Politik und welche Haltung nötig ist, um den ostdeutschen Wirtschaftsstandort zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.
..., in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024... aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien. Die AfD will...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.
... noch ist es nicht zu spät für Deutschland, das EU-Lieferkettengesetz in seinem ursprünglichen... Entwurfs, welcher den Status quo weitgehend unangetastet ließe. Gerade die Bundesregierung versucht die Richtlinie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Klimademokratie vor Ort könnte den Gemeinsinn stärken – und erhitzte Städte abkühlen. Das ist konkreter als der Kampf gegen die globale Erwärmung.
... sich Demokratie auf das Wählen reduziert. 2024 sind deshalb starke rechtspopulistische Wahlerfolge zu... geben könnten. Stoßen allein Parteien das an, droht das übliche Parteiengezänk. Und NGOs...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der CO2-Emissionshandel gilt in der EU ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Das Konzept hat aber viele Mängel, vor allem die Preisobergrenze ist viel zu niedrig.
... wie derzeit in Deutschland, bei den Subventionen. Zwar sind diese verstärkt für finanziell... Abrücken von seinem Versprechen vor der Präsidentschaftswahl 2027 wäre eine Steilvorlage für die Parteien von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Klima und Energie waren für die Wähler:innen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.
... und stärker die sozialen Folgen des Klimaschutzes abzufedern. Bei der Frage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap „Welches... konnten besonders Parteien, die für weniger Klimaschutz plädieren als die Ampel. Das dürfte vor...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden: Das hätte spannend werden können, Krisen gibt es ja genug. Stattdessen nur Gejammer.
... gewesen als das Jammern über den Tod der Klangkunst und die Einbußen bei Wiederholungshonoraren. Die Frage ist... über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Welche Lösungen gibt es für die Transformation des...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht.
..., aus welchen Quellen der Strom für deren Betrieb kommen soll. Möglich ist auch der Einsatz... Regierungspräsidium einreichen. Die Vorgaben seien durchaus praktikabel und das Ergebnis für die weitere Planung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.
... Minderheiten und des politischen Klimas. Dass eine Wagenknecht-Partei in Deutschland in eine..., den Mindestlohn erhöht und die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Entsprechend stellt sie die entscheidende Frage: „Welche...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.
... welchen Produkten sollte Deutschland die Abhängigkeit von China besonders schnell abbauen? Wie stark soll der... fallen. Die Folgen wären viel dramatischer als aktuell die der Russland-Sanktionen. Gleichzeitig ist die geografische...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.
..., gleich mit welcher Partei, aber selbstverständlich zuvörderst mit den Grünen – ist freilich antipolitisch. Es... die Grünen ernsthaft, sie seien mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark... genug, um das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Pandemie zeigte, wie fatal mangelndes Vertrauen in die Politik sein kann. In Ostdeutschland hat eine Minderheit das Leben aller verschlechtert.
... stark genug sind, diesen Krisen sinnvoll zu begegnen. Paula Piechotta ist Co-Sprecherin der... rechte Parteien mobilisieren lassen und welchen Einfluss eigentlich Ost-Ministerpräsidenten haben, die öffentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien. Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel.
... für politische Parteien stimmen zu wollen. Auf die Frage, welches System das beste sei, um... in Pisa, hat sie in Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien studiert...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Was machen die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden? Wer sind das Quds-Korps und die Basidsch-Miliz? Ein Überblick über Irans Unterdrückungsinstrumente.
... die Basidsch-Miliz vor. Wer ist das? Die Basidschis sind die repressive Kraft der Revolutionsgarden im Inland. Die... Enttarnung iranischer Spitzel in Deutschland hin, was die USA 2019 anführten, als...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Was nach einem Sturz des Regimes in Teheran passieren würde, ist gänzlich unklar. Das Fehlen jeglicher Systemalternative ist beängstigend.
..., an den Zahlen der Getöteten zu messen, wie stark die Bewegung ist , als seien Todeslisten ein... müssen stürzen, und zu dessen Beschleunigung soll Deutschland seine Beziehungen zu Iran abbrechen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.
... tief die Zerrüttung ist . Die zentralen Punkte des beschlossenen Papiers: Für die Mitglieder der Linksfraktion bilden das Partei... das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung. Wer wissen will, in welchem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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