In der Irakfrage ist die Union viel näher an der Bundesregierung, als sie zugibt. Gerade bei ihren Wählern aus der Kriegsgeneration ist eine Art Erinnerungspazifismus ausgeprägt: Die Erfahrung hinterließ eine Kriegsangst, die eher psychologisch als politisch motiviert ist
... sich Deutschland im Irakkonflikt? So unabsehbar, wie der Bundeskanzler und sein Außenminister die deutsche... derzeit in der Irakpolitik schlingert, so gewunden ist der Kurs der Opposition. Stärker als Unionspolitiker...
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Wo alarmistische Rhetorik herrscht, dort ist es mitder sachlich-politischen Auseinandersetzung vorbei
... letztlich aber alle Parteien zurückgeschreckt sind. Doch da ist noch mehr. Die Redeweise vom... gegen den drohenden Untergang Deutschlands aufrufen. In einem Verlagshaus, das nach Jahrzehnten der Prosperität...
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... suchen Sie? Ja, in welcher Partei soll der denn sein“, fragt ein CDU-Abgeordneter.... Die Protokollanten waren fleißig: 63 Seiten stark ist über Nacht ihre Zusammenfassung der Expertenanhörung aus dem...
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Ihren Amtsvorgängern und engsten Mitarbeitern, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz, wird kein Fehler, kein Straucheln von Angela Merkel entgehen
... Niedersachsen. Das ist gut für Deutschland und gut für die Menschen – aus Sicht der CDU... die einzige Überraschung des Parteitags. Die Wiederwahl der Vorsitzenden mit 93,7 Prozent der Stimmen war...
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... allein entscheidet, welchem seiner Minister er gerade beisteht und welchem nicht.“ Der Kanzler macht... als der zweite starke SPD-Minister hinter Schröder wahrgenommen. Diese Konstellation ist dem Kanzler...
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Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
... die Handlungen der Spitzel der NPD zuzurechnen sind. Abschließend soll geklärt werden, auf welchem Weg dem... für die Gefährlichkeit der Partei zitiert wurden. In der Öffentlichkeit entstand schnell der Eindruck, dass der...
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NPD-Anwalt Horst Mahler propagiert den „Aufstand“ des deutschen Volkes. Die Bundesregierung gehört seiner Meinung nach hinter Gitter
... stellen? Wenn in Deutschland das Recht wieder hergestellt ist und die Bundesregierung hinter Gittern... hat die Partei akzeptiert, dass das heutige Grundgesetz nicht der alleinige Rahmen des politischen Denkens sein...
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... zu hoch sind. Das ist ein Fakt. Giegold: Umgekehrt: Weil alle Parteien immer wieder... den Schulden: Deutschland hat sich bei den G-8-Gipfeln für Schuldenstreichung eingesetzt. Das war...
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... der Ihre Partei nicht beteiligt ist. Das sehe ich nicht. Die Zweitstimme für die Grünen – das ist diesmal die... quer durch Deutschland gefahren. Hat sich der grüne Außenminister von seinen Fans verabschiedet...
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Edmund Stoiber gewinnt auf dem CDU-Parteitag die Herzen der Delegierten – und präsentiert sich den Wählern als der bessere Gerhard Schröder
... gute CSU-Tradition. „Wir sind die Partei mit dem größten Anteil an einfachen Leuten... gilt in der Union als das geringere Problem. „Der spinnt, aber das ist nicht neu... nett, aber nutzlos. Bleibt die Frage: Mit welcher FDP will Stoiber regieren...
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Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in NRW, zur Debatte über Arbeitslosen- und Sozialhilfe
... ist aber noch ungeklärt, welche Leistungen eine bedarfsorientierte Grundsicherung beinhalten soll. Jetzt den... dem Parteitag dominierte der Pragmatismus. Nur einmal kritisierte einer die Parteifreunde für „zu starke...
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... gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland gefeiert wurde. Wenn das Realpolitik ist, dann finde ich... die politischen Auseinandersetzungen in unserer Partei. Ich habe nicht erwartet, wie stark sich die...
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.... Das ist eine Erklärung dafür, warum ich nicht weitermachen konnte. Welche Punkte sind das? Es... und dem Umstand geprägt, dass Sie mit Behinderten aufgewachsen sind? Natürlich bin ich stark...
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... in der Demokratie und der Positionen entwickelt, die überzeugend sind und die sagen, es ist ein starker... Deutschland fanden viele in Kaplan den Prediger, der ausdrückte, was sie glaubten. Das war die erste...
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Mit einer Mehrheit von rund 80 Prozent trennen sich die grünen Delegierten vom Pazifismus. Ein Nein zum Krieg stand am Ende gar nicht mehr zur Wahl
..., das reine „Akzeptieren“ des Bundeswehreinsatzes durch das stärkere „Unterstützen“ zu ersetzen. Den entspannten Umgang mit den... um ein „Meinungsbild“ darüber gebeten, welche der neun konkurrierenden Anträge für oder...
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.... Welche biografischen Züge bei Bin Laden sind exemplarisch für den modernen islamistischen Terrorismus? Bin Laden ist... vom Muster der Ursachen her: In Deutschland war das Gefühl einer Fortdauer der NS-Vergangenheit...
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Es gibt den Wunsch, Militäreinsätze zu vermeiden. Und das Ziel, sich vor terroristischer Gewalt nicht wegzuducken. Die Bündnisgrünen sind die einzige Partei, die sich auf diesen Konflikt einläßt. Meint der grüne Vordenker Ralf Fücks
... einig ist? Die Grünen sind die Partei, die sich am schärfsten auf den Zielkonflikt einläßt zwischen dem Wunsch... die Grünen die Denkfigur konservativer Sicherheitspolitiker, die sich Deutschlands neue Rolle nur als eine stärker...
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... das Interesse Deutschlands an erster Stelle stehen. Soll das eine Drohung an Ihre Partei sein.... Die Sozialdemokraten wollen das, die Grünen wollen das – wohl wissend, vor welchen schwierigen Herausforderungen die Bundesrepublik...
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Erstmals befasst sich die Basis der Grünen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. Die Delegierten halten sich mit Kritik an der Parteispitze nicht zurück
...-Steuer stark zu machen, „auch wenn es der SPD nicht passt“. Er sei... beginnt, in der Wiege der grünen Partei“. DIE GRÜNEN DISKUTIEREN IHR GRUNDSATZPROGRAMM ■ Die Grünen haben... ist es meistens, wenn Leute diskutieren. Sie fordern Visionen, ohne selbst welche...
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... wirft den Grünen seinerseits vor, dem freien Markt zu huldigen. Welche Positionen sind Ihnen...: Das Kapital ist ein scheues Reh, und wenn man die Schraube zu stark anzieht...
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