Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
... für den Bundestagswahlkampf werden. Die Partei, so Dröge, müsse „die Lebensrealität der Menschen“ stärker in den Mittelpunkt... europäischem Recht vereinbar sind“, sagt Haßelmann. Das ist freundlich für: Die Merz-Forderung nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Viele Ostdeutsche wissen genau, wie man der rechten Unterwanderung begegnet, sagt der Soziologe Daniel Kubiak. Ihnen müsse man zuhören.
... Menschen stärker dafür empfänglich sind, welche Themen gesellschaftlich und medial verhandelt werden. Das war bei... klein ist. Die sind nicht die, die den großen Erfolg der AfD erklären. Dafür ist eher die Gruppe der 40...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
... der historischen Erfahrung in Deutschland lässt sich das nicht unbedingt ableiten. Etwas zugespitzt: Sind... es ist auch ein starkes Signal der Solidarität an Arbeiter, die im Falle der Machtübernahme...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In der DDR waren Wohnungen in der Platte beliebt, sagt Soziologe Matthias Bernt. Nach der Wende verarmten viele Bewohner. Jetzt müsse man wieder in die Bauten investieren.
... für Investoren durchgesetzt. taz: Welches? Bernt: Die Kaufpreise waren damals sehr günstig. In..., ist die Agenda 2010 dort einfach stärker durchgeschlagen. Auch die Zahl der Aufstocker*innen ist bis...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Michael Kretschmer möchte gegen die AfD gewinnen. Unermüdlich zieht er vor der Landtagswahl von Biertisch zu Biertisch – auf einem sehr schmalen Grat.
... Parteien im Landtag vertreten sind. Was Michael Kretschmer bei der Wahl nützen dürfte, ist seine..., wer will, dass die CDU die stärkste Kraft im Landtag ist und wir nicht..., welches Auto wir fahren sollen“, sagt er auch in Eibau. Sein Ziel sei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik verantwortlich.
... waren daher schon früher politisch sichtbar als in Deutschland. Die antirassistische Bewegung ist deshalb stärker... allem die Konservative Partei, die 16 Jahre an der Regierung war. Sie glaubte, so die rechtspopulistische...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
... auf der Sonntagsfrage, da sind die Anhänger der einzelnen Parteien in unterschiedlichen Stärken vertreten. Das ist auch... können, ob die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland für Verteidigungsausgaben gestiegen ist? Zum Beispiel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
.... Und die wäre? Der Rest Europas lebt wunderbar damit, dass Deutschland so attraktiv ist, das gilt... Regierungsauftrag für eine Partei, das ist der Auftrag für die CDU. In der CDU werden immer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
... sind sowohl die Beauftragte der Bundesregierung für Migration als auch für Antirassismus. Welcher Job ist... diese starken Eindrücke und berechtigten Gefühle gerade mit jungen Menschen in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich dagegenstemmen?
... in Deutschland. Alena und Lothar sind 17, Johanna ist 16. Alle drei haben das... ihrer Jugend gegen den Rechtsextremismus in der Region. Egal welcher der vielen Proteste gegen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
... das Wahlergebnis als Stimmungstest für die Bundestagswahl, dann sind die Aussichten, dass die SPD erneut stärkste Partei... Nahles den Dienst und stürzte die Partei in eine schwere Krise. Mittlerweile ist die SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
.... In der Vergangenheit war die Partei, genauso wie die CDU, besonders bei den älteren Jahrgängen stark. Rechtsruck... ist für ihn und die anderen Jugendlichen nur, dass sie die Alternative für Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
... Oktober und März war sie die meiste Zeit in Deutschland. Sie kam zu... bestritten, dass sie Mitglied irgendeiner Partei ist. Es wurden keine Beweise vorgelegt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin Von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit TikTok.
... handeln. Andere Länder sind uns deutlich voraus. Welche Länder sind das? Die skandinavischen Länder und... Desinformation „Die Allgemeinheit ist noch sehr naiv“ Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders.
... das stimmt nicht. Oft ist die Rede von „zumutbaren“ Arbeitsangeboten, die Betroffene ablehnen. Was sind das... Weg befunden haben. Die Fortschritte der letzten Jahre sehe ich stark bedroht. Helena...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
... und das Engagement in der Völkergemeinschaft haben unser Land stark gemacht. Welche Rolle spielt Deutschland... . Der Kompromiss ist jetzt total entkernt. Wie sauer sind Sie auf die FDP? Der Kompromiss ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren.
... ist der Mann von Mörigs verstorbener Schwester Ute. Gernot Mörig scheint mit seinem... Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland, über „Remigration...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
.... Gegenmaßnahmen aber sind politische Fragen, welche die Politik beantworten muss – das ist nicht mehr meine... sehr starke personelle Aufstellung gewährt bekommen habe, mit 18 Stellen. Das wird...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wie den Schwung der Demos gegen rechts mitnehmen vor den Wahlen im Osten? Zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Senftenberg.
... stärkste Kraft geworden. Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ ist auch noch aktiv. Für die Grünen war die..., der schon lange für die Partei in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. „Zugenommen hat aber die Aggression.“ Das sei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
... beim WWF Deutschland. Sie fordern daher die Bundesregierung und die demokratischen Parteien auf, „Optionen... Investionen Das Hallenser Institut hat untersucht, welche finanziellen Konsequenzen die Klimapolitik in den kommenden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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