Nach dem Unfall im AKW-Krümmel hat die Anti-AKW-Bewegung Auftrieb. Sogar die FDP will das AKW abschalten. Dies zeigt, so Aktivist JOCHEN STAY, wie wirksam öffentlicher Druck sein kann.
... Unterstützung. Die Zeit der Konsenspolitik ist vorbei. Welche Möglichkeiten sehen Sie außer der Laufzeitbegrenzung, den Betreibern... wirksam öffentlicher Druck sein kann. taz: Herr Stay, die Parteien überbieten sich derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Polizei hat in Heiligendamm massiv Freiheitsrechte eingeschränkt, mit falschen Zahlen operiert und sogar die Gewaltenteilung verletzt. Deshalb muss nun konkret aufgeklärt werden, was geschah, so die Anwältin Karen Ullmann
... zur Begründung der Gefahrenprognose herangezogen wurden. Die Richter können die Tatsachenbehauptungen der Parteien im Eilverfahren... welchen Wert käme Heiligendamm? Hm, fünf oder sechs. In Genua war es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Seit einem Jahr regiert Angela Merkel. Machtpolitisch ist sie unangefochten, auch wenn Schwarz-Rot oft konfus wirkt. Die Journalistin Evelyn Roll hat ein TV-Porträt über die Kanzlerin gedreht – und ist durchaus angetan von deren Stil
... stärker einbindet, so dass die bei der Stange bleiben. Wie ist Merkels Position in der Partei... wäre, wäre es darauf angekommen, wie sich seine Nachfolge in Bayern regelt und welchen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Zwar ist die Reichensteuer eher Symbolpolitik, doch tritt die große Koalition anders an die Bevölkerung heran als die rot-grüne Vorgängerin, sagt die Politologin Sabine Kropp. Für große Vorhaben hat die Regierung jetzt zwei Jahre Zeit
...? Das Gewicht der FDP in der Opposition wird größer sein als das der anderen beiden Parteien. Die Grünen... gegen einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Ländern ausgesprochen und ist damit für die Regierung...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Philosophieprofessor Ryszard Legutko von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ über die deutsch-polnischen Beziehungen, polnische Interessen in der EU und die Frage, ob „starke Staaten“ die besseren Nachbarn sind
... die Schweiz. Diese Länder sind wesentlich stärker als Polen. Auch Deutschland ist ein sehr starker Staat... definierte Politikfelder. Welche Nachbarn Polens sind Ihrer Meinung nach „starke Staaten“? Die meisten Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Türkei gehört nach Europa, und alle profitieren davon, sagt Bülent Arslan, Chef des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU. Er rät seiner Partei, auf das Land am Bosporus und besonders auf in Deutschland lebende Türken zuzugehen
... in Deutschland mindestens 60 Prozent der Türken konservativ sind. Das Potenzial ist gerade für die CDU...-Türkischen Forums in der CDU. Er rät seiner Partei, auf das Land am Bosporus...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Wahlergebnis lässt nur eine vernünftige Lösung zu: eine große Koalition. Aber damit dies gelingt, müssen Merkel und Schröder abtreten. Sonst wird die komplizierte Kompromissbildung zu schwierig, sagt der Politologe Alfred Grosser
... Parteien sind, ergo die SPD stärkste Kraft im Bundestag sei. Das ist Quatsch. Die Union besteht aus zwei Parteien, das ist... Deutschland wird über mögliche Koalitionen gerätselt. Welche Koalition wäre aus Ihrer Sicht die vernünftigste...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Einwanderungs- und Integrationspolitik wird auch unter Schwarz-Gelb nicht viel rigider, so der Migrationsexperte Dieter Oberndörfer. Die Rhetorik der Union ist das eine – die konkrete Politik sieht manchmal anders aus
..., Sie sind Mitglied der CDU. Graust es Ihnen davor, dass Ihre Partei die Bundestagswahl... auch anderes. Bei der Schule ist doch entscheidend, welche Pädagogen sich wie um...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das taz-Wahlbarometer mit den aktuellen Auf- und Absteigern. Zusammen-gestellt von PETER UNFRIED, STEFAN KUZMANY und SUSANNE LANG
... die CSU zu wählen, mit dessen Einschätzung, die Bayern seien die Klügsten in ganz Deutschland. Der Schmeichelei sind... Büroleiter des Sterns, tatsächlich aber ist er ein Kanzlerkandidat ohne Partei. Tendenz: stark steigend...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Bund und Ländern fehlt eine gemeinsame Politik für Familien, die Maßnahmen sind schlecht aufeinander abgestimmt. Allerdings: Mehr Kinder werden wohl kaum geboren, wenn der Staat Paare mit Nachwuchs stärker subventioniert
... Sektor statt. Das aber ist ein Bereich, in dem wir in Deutschland die Beschäftigung gerade... mit Nachwuchs stärker subventioniert Herr Schmähl, kurz vor der Bundestagswahl machen die Parteien wieder...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Volkslieder sind die einzige Rettung für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Dafür muss sich Angela Merkelauf einen präsidialen Gegenspieler gefasst machen, während Heide Simonis im Feld ungeschlagen abtreten darf
... Entscheidung gescheitert, die stärkste Partei nicht in die Regierungsbildung einzubeziehen. Das ist eine Haltung, die im umgekehrten... aus NRW sind bald die letzten grünen Landesminister. Mit welcher Kampagne wären die beiden zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie der Lehre zugute kommen. Die Unilandschaft wird sich ausdifferenzieren
.... Die Steuerungseffekte aufseiten der Unis sind da selbstverständlich um mehrere Dimensionen stärker als bei den... aber unstrittig in allen Parteien hohe Priorität genießen, ist vielleicht gerade hier...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Emine Demirbüken-Wegner könnte heute die erste türkischstämmige Deutsche im CDU-Bundesvorstand werden
... gut aus für die 43-Jährige, die 1969 nach Deutschland kam und seit..., dann weiß ich nicht, mit welcher Begründung sie nicht aufgenommen werden... die Türkei morgen in die EU soll. Die Türkei sei zurzeit nicht EU-fähig, die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Im Gegensatz zu Außenminister Fischer glaubt der Politologe, dass die Debatte offen geführt werden muss
... den EU-Beitritt der Türkei habe man in Deutschland nicht zu diskutieren, das sei Außenpolitik.... Widerstand gegen die Aktion kam auch aus der Union. Welche neue Diskussion sollte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Union muss die inhaltliche Großkoalition mit der SPD verlassen und die soziale Marktwirtschaft retten
... neoliberaler Kurs schädigt die SPD natürlich stärker. Aber die CDU ist Mitglied einer inhaltlichen... muss sich trennen von den Maasstricht-Kriterien. Deutschland braucht eine begrenzt verstärkte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Statt Schröders öffentliche Zurückhaltung zu kritisieren, sollte man sich um Lösungen in Tschetschenien bemühen
... sich die deutschen Parteien und der Deutsche Bundestag die Mühe machen, zu entscheiden, welche der vorliegenden... sei anders geredet worden? Was tatsächlich in Sotschi verhandelt worden ist und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Hartz IV wird zum Symbol für die Fehler von Rot-Grün: unten kürzen, oben die Steuern senken. Der Protest dagegen ist mehr als richtig – und wird noch stärker. Denn die Unternehmer glauben offenbar, der Sozialstaat werde versteigert
.... Welche Reformen sind denn mit dem Sozialstaat vereinbar? Zum Beispiel, in der Rentenversicherung die demografischen... wichtiger in den bestehenden Parteien, den gesunden Menschenverstand zu mobilisieren. Solidarität ist keine Nostalgie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Keine Frage: Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin der Union. Aber ist die CDU-Vorsitzende willens und stark genug, in zentralen Politikbereichen neue Wege zu gehen?
..., ob die Vorsitzende der CDU willens und stark genug ist, ihre Partei und das Land aus... sind die Spätfolgen der damaligen Nichtentscheidungen, die nun einen Richtungswechsel nötig machen, der heute die SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... die einzige Sprache, die die etablierten Parteien noch verstehen. WERNER FISCHER unabhängiger Kandidat für Deutschland..., der die EU noch stärker auf die Politik der Welthandelsorganisation WTO festlegt. Über die Hintertür der Handelspolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Protestbewegungen sind nichts links. Es sind soziale Bewegungen, die einen gewissen Besitz wahren wollen
... das. Die konservative französische Regierung ist bei den Wahlen genauso bestraft worden wie in Deutschland die... wir alle schon tot sind. Wer weiß, in welcher Form. Sie sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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