Kontext hat Beamt:innen aus dem Südwesten mit einer AfD-Mitgliedschaft recherchiert. Polizisten sind besonders stark vertreten. Das wirft die Frage auf: Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?
Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer, Israels Armee hat Gaza in Schutt und Asche gelegt, die Bundesregierung ist implodiert, Trump ernsthaft wieder US-Präsident. 2024 war zum Gruseln. Außer bei Kontext, da gab es Zitronenkuchen, nette Fellnasen und einen lokaljournalistischen Coup. Der Kontext-Jahresrückblick.
Auf einmal werfen alle Kanzlerkandidaten mit Vorschlägen um sich. Doch wenn sich der Wahlkampfnebel lichtet, wird Habecks Reichensteuer kaum Chancen haben.
Landtagspräsident:innen sind alles andere als bloßes föderales Beiwerk. Mit den Wahlen im Osten und den Erfolgen der AfD rückt das zweithöchste Amt, das Landesparlamente in Deutschland zu vergeben haben, in den Fokus. Und die Möglichkeiten, es zu missbrauchen.
Linke Kultur als Feindbild: Vergangenen Samstag demonstrierte die rechtsextreme AfD-Jugendorganisation JA gegen das Stuttgarter U&D-Festival – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber mit einem illustren Gast aus Wien.
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
So aufgeräumt war die Südwest-CDU lange nicht. Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel wird bejubelt beim Parteitag in Ludwigsburg, Erfolge bei der Kommunal- und Europawahl sind fest eingeplant. Dass ein inhaltlicher Kompass in vielen Fragen fehlt, tut nichts zur Sache.
Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD.
Auf einigen Demos gegen rechts war „die Antifa“ zuletzt unerwünscht. Der Historiker Richard Rohrmoser wirbt für einen differenzierten Blick auf eine ambivalente Bewegung – und erinnert daran, dass die Einheitsfront gegen den Faschismus schon einmal zu spät kam.
Was tun gegen die AfD? Verbieten? Für ernstgemeinten Antifaschismus gebe es Wichtigeres zu tun, als Forderungen an jene Regierung zu formulieren, auf deren Mist der braune Mob gewachsen ist, meint unser Autor, Fotograf und Aktivist. Ein Kommentar.
Wenn Manuel Hagel am Samstag zum Vorsitzenden der Südwest-CDU gewählt wird, hat er eine Blitzkarriere hingelegt: Erst 2021 wurde er Fraktionschef, nun will er die Partei führen.
Der kleinen großen Stadt geht es gut, ihr Oberbürgermeister ist der bekannteste im ganzen Land, und alle hacken auf Boris Palmer herum. Der tut zwar viel, was das rechtfertigt, aber womit glänzt die Konkurrenz vor der OB-Wahl am 23. Oktober? Eine Suche nach Spuren.
In Tübingen tritt Deutschlands bekanntester Oberbürgermeister gegen die eigene Partei an. Ulrike Baumgärtner will Nachfolgerin von Boris Palmer werden – und wünscht sich viele Macherinnen und Macher in der Stadt, nicht nur einen an der Spitze.
Das Grünen-Parteistatut, den höchsten Posten stets mit einer Frau zu besetzen, ist zu starr. Um grüne Politik umzusetzen, braucht es mehr Flexibilität.
