Nach der grünen Wahlniederlage erhält Jürgen Trittin einen Rüffel von der eigenen Partei, darf aber Minister bleiben. Bundeskanzler Schröder auf vorsichtiger Distanz zum Koalitionspartner
Der Atomkonsens ist da: Die Stromkonzerne stimmen einer Begrenzung der Genehmigungen für die 19 deutschen Atommeiler zu. 32 Jahre als Laufzeit sind ihnen von der Bundesregierung garantiert. Die Grünen stehen vor einer neuen Zerreißprobe: Das Ergebnis ist weit von ihren Wünschen entfernt
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
Im Großbritannien der dreißiger Jahre sehen sich die verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung einer schrecklichen Herausforderung ausgesetzt: der Aggressionspolitik der faschistischen Mächte Deutschland und Italien. Unter dem Eindruck der Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs war es zunächst selbstverständlich gewesen, jedwede Rüstungspolitik abzulehnen. Was aber sollte geschehen, wenn tyrannische Regime die europäische Zivilisation bedrohten? ■ Von Christian Semler
■ Kohl geht, Schröder triumphiert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Kanzler aus dem Amt gewählt. Grüne und FDP schaffen die Fünfprozenthürde. Gerhard Schröder hält sich alle Optionen offen