Mindestens zehn ukrainische Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren ermordet. So wie die junge Politikerin Katja Handsjuk.
... wäre, dass die lokalen Feudalherren nicht mit allem durchkommen, was sie machen. Aber.... Zuerst für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, dann gegen ihre korrupte... Oktober wählen sie ein neues Parlament. Diesen Kampf zwischen Alt und...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll verschwunden sein.
... Raum, nicht nachweisen, was sie mit dem Geld gemacht hat. Und deshalb stehen... Fehmarnbelt verbuddelt Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim Fehmarnbelt-Projekt durchführen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verliert Grütters die Kontrolle über die Partei? Die Basis wählt eine andere EU-Spitzenkandidatin als geplant. Und dann ist da die Debatte über die Merkel-Nachfolge.
... Teilnahme im Kongress der europäischen Christdemokraten in Helsinki, die am Donnerstag den Deutschen Manfred... EU-Kandidaten Im EU-Parlament könnte nach der Wahl am 26. Mai...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.
... Frau am Redepult des Parlaments, ihr Selbstverständnis war das einer Sozialpolitikerin. Ihre Lebensgeschichte.... Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein. Aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Am Montag geht ein Portal der Berliner AfD online, auf dem Schüler ihre Lehrer anschwärzen können. Aber: Dürfen die das? Und wie geht man damit um?
... an die zuständigen Behörden gemeldet werden.“ Die Lehrergewerkschaft GEW verweist auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung... ist, dass das Berliner Parlament sich eigene Datenschutzregeln gibt, um (…) das Grundrecht auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Marcus Böick hat die erste zeithistorische Untersuchung zur Treuhand geschrieben. Er sagt: Die Verletzungen von damals bestimmen die Politik von heute.
.... Ich habe Birgit Breuel gefragt: Was macht das eigentlich mit Ihnen als Frau... erklärt, wie du was zu machen hast. Und alles, was du vorher konntest... endlich Schluss machen zu können mit der Planwirtschaft. Die wollten die Marktwirtschaft nach Ostdeutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Nicht nur während der Kälte, auch sonst kümmert sich der Senat verstärkt um Obdachlose, sagt Joachim Lenz von der Stadtmission. Es gebe aber auch mehr zu tun.
... verteilen. Neu ist auch, dass das Parlament die Initiative ergreift. Es gab zum... aber schon. Wir müssen das als europäisches Problem begreifen. Es gab bereits.... Wir haben kein professionelles Pflegepersonal, das machen alles Ehrenamtliche. Da ist echte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Jan Philipp Albrecht wird Umweltminister in Schleswig-Holstein. Die Rolle des Ersatz-Habecks und Hoffnungsträgers will er aber nicht.
... Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments hat er an der Datenschutz-Grundverordnung der EU mitgewirkt. Schüttel die Hand... werden – aber was genau das heißt, müssen wir noch deutlicher machen.“ Stärker als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.
... gründet die Grünen mit und sitzt später für sie im Europäischen Parlament. Cord... die Solidarität mit inhaftierten linksradikalen Druckern, die ein Magazin gemacht hatten, in dem Texte der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Stadt Hannover plant ein Projekt, in dem Obdachlose einfach eine Wohnung bekommen. Mit „Housing First“ können sie ankommen, bevor sie ihre Probleme angehen.
... der Europawahl 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Sie ist die... Köln funktioniert mit dem Hotel Plus. Was wird da gemacht? In Köln hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.
... Betreiber von Facebook-Fanpages könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine unangenehme Überraschung..., was mit den Daten passiert“, sagt Dirks. Durch das Einrichten der Fanpage leiste die Wirtschaftsakademie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Grünen will man drei Bier exen, wenn man im Wahlprogramm liest. Bei der FDP wird man vor Zukunftsseligkeit wuschig.
... zu machen. Was sehr bequem ist, wenn man ein Amt ausfüllt, das Macht verleiht... Bierzelt in Trudering, mit dem sie die europäische Herausforderung durch Trump zusammenfasste, muss...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Herzlich willkommen in Berlin: Ab Sonntag dürfen ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die EU reisen. Die Berliner Ukrainerinnen und Ukrainer freuen sich.
... 6. April dieses Jahres gab das Europäische Parlament schließlich grünes Licht für eine... machen. Machen sie ja auch. Der Maidan, die „Revolution der Würde“ 2014 in der Ukraine, hat das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD galt vor Martin Schulz im Wettstreit mit der CDU um die Kanzlerschaft als chancenlos. Rettet er die Idee von einer Volkspartei für alle?
.... „Er hat als Präsident das Europäische Parlament stark gemacht, das war super“, sagt sie. Céline...: Der Einzelne ist schwach Gemeinschaft macht stark. Man hört das gern in der Feuerwache...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Kultursenator Lederer hat viele Baustellen: die Volksbühne, den rot-rot-grünen Senat und jetzt ist er auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat, der am Dienstag tagt.
... eine Phase der Sprachlosigkeit. Was bleibt dann übrig an europäischem Diskurs? Der der Kunst- und... die SPD Angst vor den Konservativen in der Stadt, vor der rechten Opposition im Parlament...? Ja, und ich habe den Anspruch, das gut zu machen. Ich weiß, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Mit einem Rahmenvertrag will Rot-Rot-Grün die Integration von Sinti und Roma voranbringen. Vorbild ist Baden-Württemberg.
... sowie der Landesregierung beziehungsweise des Parlaments besetzt. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Landesverbands von der... Romeo Franz: Der Landesrat „macht keinen Unterschied, welchen nationalen Status die Sinti und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU hat ein Demokratiedefizit, ist umständlich und bürokratisch? Schon. Aber im Parlament sieht man, was die Europäische Union kann.
... bürokratisch? Schon. Aber im Parlament sieht man, was die Europäische Union kann. Aus Straßburg... Englisch über das Schicksal der Polen, das uns alle sehr betroffen machen solle. Man...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
... Entscheidungen beteiligt ist. Nach der Finanzkrise verabschiedete das Parlament im Jahr 2013 ein... Zugehörigkeit erraten werden sollte. Was Miley wütend machte. So wütend, dass er...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
... die Papiere der Reisenden prüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gerade im dänischen Parlament... am Mittwochabend mit der dänischen Ministerin habe sie deutlich gemacht, so Spoorendonk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Filz Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will Vergabe von Geldern aus dem Roma-Aktionsplan vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Mitarbeiterin der Integrationsverwaltung hatte persönliche Beziehungen zu von ihr geförderten Vereinen
... Ausschüssen seien „verbindlich. Das Parlament hat als Haushaltsgesetzgeber das Recht, Auskünfte über Mittelvergabe... Senat verlor: die „Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiter und Roma“, die man unter allgemeiner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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