Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
... das Parlament erstmals den Entwurf eines Nachtrags, der Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen soll. Was die... unterzeichnet, der auch für die Bundesregierung am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof tätig...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein neues EU-Gesetz könnte verbieten, dass mehr Flächen in Städten zubetoniert werden. Denn urbanes Grün ist kein Bullerbü-Projekt. Es rettet Leben.
.... Denn auf das „Erfordernis der Nichtverschlechterung“ hat sich das EU-Parlament mit dem Renaturierungsgesetz geeinigt... die Studienübersicht: Je ärmer das Land, desto wichtiger die Bedeutung naturbelassener Flächen. Das Muster macht...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
... ersten grünen Regierenden Bürgermeisterin zu machen. Was sagen die Umfragen dazu? Grüne und... das auch bei einer Wiederholung der Bundestagswahl? Ja. Von der Pressestelle des Parlaments heißt es: „Die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Flughafen Düsseldorf setzte die Bundespolizei vor einem Jahr eine Friedensdelegation nach Kurdistan fest. Zwei Hamburgerinnen klagen dagegen nun.
... den Beamt:innen klar gemacht hat, dass sie als Abgeordnete eines deutschen Parlaments...:innen aus 14 europäischen Ländern, die sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Evangelikale und Rechtsradikale vernetzen sich, von Brasilien bis nach Niedersachsen. Im Zentrum der Allianz steht auch ein AfD-Politiker.
... der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 unterstützte der lettische Prediger offensiv die Kandidaten der... Kirchen. Was macht ein deutscher Abgeordneter mitten in der Coronapandemie in Brasilien? Die Antwort...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
... das hätte man schon 2016 wissen können. Was hat es mit Ihnen gemacht... für Expert*innen nach den Anschlägen in vielen europäischen Städten wie Nizza... hätte mehr machen können. Es gab ja auch die von der Staatsanwaltschaft angeordneten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Für die Bergung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vom Grund der Nord- und Ostsee liegen mehrere Konzepte auf dem Tisch. Aber noch fehlt das Geld.
.... So hat kürzlich das europäische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass die EU sich finanziell... belastet, hatte früh klar gemacht, dass das Aufräumen des Kriegsschrotts keine Landessache sein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
... das macht hilflos und verzweifelt. Wir werden aber weiter Druck machen. Das, was dort in den... die stärkste Wirtschaftskrise aller europäischen Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Hoffnung macht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Covid-19 hat unser Leben verändert. Ein Blick auf acht Bereiche, in denen das Neue die Pandemie überdauern könnte.
... geworden. Die Livestreams des britischen Parlaments, des Weißen Hauses, des Bundestags, der Bundespressekonferenz oder die Pressekonferenzen der Ministerpräsidentenkonferenzen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
... einer von acht Vize-Präsidenten der Europäischen Investitionsbank. 2016 wurde er in... haben Sie sie mitgetragen? Das Parlament hat das Budgetrecht. Und es stimmt zwar...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Warschau steigt die Impfskepsis, in Berlin droht die Ausgangssperre, Madrid lädt Tourist*innen ein und Rom stellt die Tische auf die Straßen.
..., die gleich zweimal in den letzten zwei Wochen in der Nähe des Parlaments im Zentrum der... Malle. Die offenen Grenzen für europäische Touristen beruhten auf „europäischer Gegenseitigkeit“, erklärt die spanische...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie wird die Welt besser? Der Philosoph Markus Gabriel über moralisches Wachstum, China, soziale Medien und Irrtümer in Identitätsdebatten.
... geben. Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, den Werten der europäischen Aufklärung? Die Pointe dieser... Zukunftsentwürfe gehören in die Mitte, ins Parlament, in die Institutionen, die große Öffentlichkeit. Ein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
... bei allen Problemen, die die Europäische Union hat, anerkennen, was sie schon erreicht hat... Herkunft mit denken. Je diverser die Parlamente sind, desto weniger Blind Spots...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
... gesammelt wurden. Dass die Europäische Union nichts gegen die ungarische Regierung macht, kann Krisztina... so, als könne ein Land machen, was es möchte, sobald es einmal...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Rebell*innen allerorten: Extinction Rebellion macht weiter, dazu kommen noch Carola Rackete und David Hasselhoff nach Berlin.
..., beide ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, über „30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht... Rebell*innen allerorten: Extinction Rebellion macht weiter, dazu kommen noch Carola...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Tierrechtsorganisation Peta verklagt mehrere Amtsveterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei.
... in Einklang mit der Realität zu bringen seien. Das Europäische Parlament empfahl Anfang dieses... besonderes Risiko der Nichteinhaltung der Verordnung besteht“, heißt es weiter. Was die in den Bundesländern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie kann man die Erderhitzung stoppen? Die einen glauben an Greta, die anderen an den Markt. Der Soziologe Armin Nassehi hat eine bessere Idee.
... muss man mehr machen. Das ist Kompetenz. Das ist es, was Eliten können müssen... den Klimawandel wird außerhalb der Parlamente bereits akribisch gearbeitet, in Labors, Unternehmen, der Stadtplanung, der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Diese Abgeordneten vertreten die Interessen aus dem Norden: 16 Kurzporträts von Julika Kott und Katharina Gebauer
... des Europäischen Parlaments für die SPD. Foto: SPD Land Bremen Rasmus Andresen Der „Flensburger Jung“ der... Politikkarriere zu machen. Seit 2010 ist die Fremdsprachenassistentin bei den Grünen in Niedersachsen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
... gemacht, dass seine Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der... ausgetauscht wurden. Und auch Daten, die europäische Geheimdienste miteinander ausgetauscht hatten, sind...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Das Blut eines Ukrainers soll gewaschen werden, aber sauber ist am Ende nur das Geld, das kriminelle Zwischenhändler mit gefälschten Dialyseprodukten verdienen. Ein deutscher Pharmakonzern arbeitet mit ihnen zusammen
... Doppelbesteuerungsabkommen, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, bietet großartige Möglichkeiten, Geschäfte zu machen – besonders... Firmen anschließen. Das macht die Maschinen für zwielichtige Geschäftsleute interessant, die mit der Dialyse Geld...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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