Ist das Tempolimit ein Angriff auf die Freiheit? Mit einem Ampelbündnis besteht die große Chance, dass in die Debatte über Klimaschutz mehr Vernunft einzieht.
Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet nach den Angriffen einen einseitigen iranischen Einfluss im Irak. Für den Atomdeal sieht er Hoffnung.
DSCHIHAD Wie gehen die arabischen Nachbarn des Irak und Syriens mit der Bedrohung durch den Islamischen Staat um? Derzeit einigt sie lediglich die Panik vor dem Terror. Saudi-Arabien sammelt noch die Scherben seiner gescheiterten Syrien-Politik auf, die Golfstaaten sind zerstritten, und Ägypten ist mit sich selbst beschäftigt
Die Mehrheit der Bürger in Ungarn ist unzufrieden mit der Politik der Regierung Orbán. Doch viel mehr als das verbindet sie nicht, das Vertrauen in die Parteien ist erschüttert.
Der Bürgerprotest müsse weiterleben, die CDU sich vor ihm fürchten und sein Gegner begreifen, dass er sich um einen hochpolitischen Job und nicht „für eine Werbeagentur“ bewerbe. Man sieht: der OB-Kandidat greift an, ohne mangelndes Selbstbewusstsein. Im Kontext-Interview appelliert der Grüne Fritz Kuhn an die S-21-Gegner, sich weiter um die Stadt zu kümmern, und verspricht der Bürgergesellschaft, sie „mindestens genau so wichtig“ zu nehmen „wie den Daimler“. Für seine Partei nimmt er die „kulturelle Hoheit“ in Anspruch, der CDU hält er vor, ins „Leichte der Luftikusse“ abgedriftet zu sein. Und selbst vor dem Fassanstich auf dem Wasen habe er keinen Bammel
Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen.
Der 33. Kirchentag war ein Fest der Wohlerzogenheit. Er wirkte wie die Variante eines grünen Parteitags der Jetztzeit: viel Applaus, wenig Kontroverse.
Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.