Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
... zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Wahlen waren jedoch schlecht organisiert: Stimmzettel... findet voraussichtlich am 11. Februar 2024 statt. Am 26. September 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
... die für den 1. September 2024 angesetzten Landtagswahlen womöglich den Haushalt... dem Eklat rund um die Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
... im Bundestag soll die Wahl von Grötsch Anfang 2024 erfolgen. Seinen ersten... Bericht soll er im Juni 2024 vorlegen. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
..., mit dem sie in die 2024 anstehenden Wahlen auf EU- und Kommunalebene... Austritt aus der Linkspartei verkündet . 2024 soll die Gründung ihrer eigenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024. Köpping erbt die Bürde von... dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie... dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
... und online werden bis Februar 2024 dauern. Ein wissenschaftlicher Beirat, Expert...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
... Programm zur Europawahl im Juni 2024 5 Frank Gaeth/imago Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht.
... bei der Europawahl im Juni 2024 unterhalten. Die wäre „schon ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
...“ in ihrem Programm für die Wahl zum Europaparlament zu verzichten. Anders... EU-Parlament wird im Juni 2024 neu gewählt, es wird eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
... vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten statt. Die... Europawahl wird die zehnte direkte Wahl zum Europäischen Parlament sein. Sie... für das Bundespräsidentenamt. Bei der Wahl kam er in der Bundesversammlung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.
.... Insbesondere spielten bei der AfD-Wahl Ausländerfeindlichkeit, Verschwörungsmentalität und Wunsch nach... auf andere Landratswahlen und die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
... der Auftrag – die Wahlen in Mali im Februar 2024 unterstützen. „Der Abzug... Rückzug: Bundeswehr soll im Mai 2024 Mali verlassen 5 Michael Kappeler... geführten Blauhelmeinsatz Minusma. Bis Mai 2024 soll sie in Mali bleiben...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“.
...“, von „Einmischung in die Präsidentschaftswahlen“ 2024, von „radikal linken Demokraten“ und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.
... Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das Mali-Mandat... Nigers fließen sollen. Eine interessante Wahl: In Téra erschossen französische Soldaten... Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das bestehende deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
... Parteichefin Weidel davon gesprochen, ab 2024 mitregieren zu wollen. Wenn es... schauen besorgt auf die Landtagswahlen 2024, wo die AfD in Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
... dem Beschluss. Spätestens seit Maaßens Wahl zum Vorsitzenden müsse sich jedes... Parteitag beschließen, den es erst 2024 wieder geben soll. Die Junge...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
..., sondern auch für die Europawahl 2024 und die Bundestagswahl 2025. Das... SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
... bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024 weitermachen“, unkte zuletzt ein Politiker... dieser Abstimmung nicht wirklich eine Wahl. In dem Appell schwingt die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
... amtierende Sportministerin auf die Europameisterschaft 2024, sagt sie. Das Finale wird.... Ein Jahr vor der nächsten Wahl in Hessen haben fünf der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab.
... Ziguinchor ist, sagte vor der Wahl: „Wenn Macky Sall die Parlamentswahl... letzter Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2024. Macky Sall gewann 2012 gegen... von 46 Departements gewonnen. Die Wahl ist ein Stimmungstest für Präsident...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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