Dass es in seiner Akten-Affäre nicht zur Anklage kommt, müsste US-Präsident Joe Biden eigentlich freuen. Doch im Fokus steht jetzt etwas anderes.
... Weißen Hauses, Donnerstag, 8. Februar 2024, in Washington. „Mein Gedächtnis ist... deutlich erkennbar, vor welch schwieriger Wahl die USA im November stehen... Weißen Hauses am 8. Februar 2024 5 Evan Vucci/ap Foto ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
... das kommende Jahr, ihr „Schicksalsjahr 2024“: Der Arzt und Coronaverschwörer Andreas... Parteichef, beglückwünscht sie zu seiner Wahl. Dann interviewt sie handzahm Björn... Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen. München...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
... weiteren Beschluss vom 28. Januar 2024 widerruft das Bundesschiedsgericht den Teil... liegende Beschluss vom 11. Januar 2024 vor. Ulbrich hat darin in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitgliederbefragung knapp pro Regieren in der Ampelkoalition
... weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin, Niedersachsen und im...-Prozent-Hürde. Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
... zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Wahlen waren jedoch schlecht organisiert: Stimmzettel... findet voraussichtlich am 11. Februar 2024 statt. Am 26. September 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
... die für den 1. September 2024 angesetzten Landtagswahlen womöglich den Haushalt... dem Eklat rund um die Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
... im Bundestag soll die Wahl von Grötsch Anfang 2024 erfolgen. Seinen ersten... Bericht soll er im Juni 2024 vorlegen. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
..., mit dem sie in die 2024 anstehenden Wahlen auf EU- und Kommunalebene... Austritt aus der Linkspartei verkündet . 2024 soll die Gründung ihrer eigenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024. Köpping erbt die Bürde von... dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie... dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
... und online werden bis Februar 2024 dauern. Ein wissenschaftlicher Beirat, Expert...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
... Programm zur Europawahl im Juni 2024 5 Frank Gaeth/imago Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht.
... bei der Europawahl im Juni 2024 unterhalten. Die wäre „schon ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
...“ in ihrem Programm für die Wahl zum Europaparlament zu verzichten. Anders... EU-Parlament wird im Juni 2024 neu gewählt, es wird eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
... vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten statt. Die... Europawahl wird die zehnte direkte Wahl zum Europäischen Parlament sein. Sie... für das Bundespräsidentenamt. Bei der Wahl kam er in der Bundesversammlung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.
.... Insbesondere spielten bei der AfD-Wahl Ausländerfeindlichkeit, Verschwörungsmentalität und Wunsch nach... auf andere Landratswahlen und die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
... der Auftrag – die Wahlen in Mali im Februar 2024 unterstützen. „Der Abzug... Rückzug: Bundeswehr soll im Mai 2024 Mali verlassen 5 Michael Kappeler... geführten Blauhelmeinsatz Minusma. Bis Mai 2024 soll sie in Mali bleiben...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“.
...“, von „Einmischung in die Präsidentschaftswahlen“ 2024, von „radikal linken Demokraten“ und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.
... Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das Mali-Mandat... Nigers fließen sollen. Eine interessante Wahl: In Téra erschossen französische Soldaten... Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das bestehende deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
... Parteichefin Weidel davon gesprochen, ab 2024 mitregieren zu wollen. Wenn es... schauen besorgt auf die Landtagswahlen 2024, wo die AfD in Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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