Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski vertritt zahlreiche junge Flüchtlinge, die dagegen klagen, als volljährig behandelt zu werden. Der grünen Sozialsenatorin wirft er eine Politik der Abschreckung vor
Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“
Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, für Sigmar Gabriel ist kein Platz mehr. Eine bemerkenswerte Karriere neigt sich damit dem Ende zu. Für viele ist das eine Genugtuung
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
Nach dem SPD-Ja zur Neuauflage der Großen Koalition hat sich Bundespräsident Steinmeier für Angela Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin ausgesprochen. Angepeilt ist der 14. März
