Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bildungsministerin Annette Schavan ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Doch wie lange hält das? Es ist ein flüchtiges Gut.
RENTE Ursula von der Leyens Konzept der Zuschussrente stößt auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen. Doch die Vorwürfe der Opposition klingen pflichtschuldig. Schließlich vertreten SPD und Grüne ganz ähnliche Ideen
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.
Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich Übereinstimmungen ab.
Eigentlich wollte Wolfgang Kubicki mit der Politik aufhören – nun hat er der FDP gut 8 Prozent verschafft. Für ihn ist es auch ein Sieg gegen die Dilettanten in Berlin.
Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts zurück.
Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf. Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall geschaffen.
Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
Seit gut einem Jahr ist Werner Winkler bei den Grünen. Jetzt will er Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden. Den Machtkampf der Spitze findet er „skurril“.
Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen. Differenzen gibt's genug.
