Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Die Sozialdemokraten ringen weiter mit sich selbst. Auf dem Parteitag will sich Parteichef Martin Schulz heute ein Mandat für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union erteilen lassen. Doch das Ziel ist heftig umstritten – auch in der taz4, 5
