Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Weil viele olle Karren die Stadt zumüllen, will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nicht zugelassene Fahrzeuge schneller abschleppen. Mehr Parkraum in der Innenstadt gibt es dadurch allerdings nicht
Das Bremer Innenressort arbeitet daran, wie Bereich vor dem Hauptbahnhof so geordnet werden kann, dass er für alle da ist. Ausgangspunkt war die neue Bebauung und die „Gefühlslage“ der Bevölkerung
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung
Einem Wachdienst droht nach diversen Verfahren der Entzug der Genehmigung. Bei der Sicherheitsfirma zweier Wutbürger hat ein weiterer Mitarbeiter rechte Verbindungen
Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition in Bremen den Cannabis-Besitz entkriminalisieren. Die Grünen wollen immer noch. Aber die SPD will nicht mehr.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Das Problem: Das Schulsystem hat sich bei weitem noch nicht auf die Flüchtlinge eingestellt und kommt mit unterschiedlichen Bildungsniveaus nicht zurecht.
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
