Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
GEWALT Zu eindeutigen Bildern einer Disko-Überwachungskamera kann der Bremer Innensenator nichts sagen – wegen laufender Ermittlungen. Prügelpolizist aus dem „Gleis 9“ in den Innendienst versetzt
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
AKTIONISMUS Plötzlich will Bremen mit aller Härte gegen Nazis vorgehen. Waffen werden eingezogen, der Verfassungsrecht soll mehr Befugnisse bekommen und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden
ZEUGEN-ENGPASS Im Prozess gegen den Anführer des Rocker-Clubs „Mongols“ in Bremen wurde nun ein Journalist vorgeladen, um den Namen einer Informantin preiszugeben, der ohnehin schon bekannt war
Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.
KETTENDULDUNG Schleswig-Holsteins Integrationsminister will „gut integrierten“ Ausländern Bleiberecht geben. In Bremen gibt es Streit um die Frage, ob Geduldete gehen müssen, wenn ihre Verwandten straffällig werden
In Rekordtempo einigen sich Bremens SPD und Grüne aufs neue Regierungs-Programm. Es lautet: Sparen, sparen sowie eine Schulden- und Privatisierungsbremse in die Landesverfassung schreiben.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
ROCKER Bremens SPD-Innensenator will noch in dieser Woche den Motorradklub Mongols verbieten. Diese haben sich mehrmals mit Hells Angels geprügelt. Deren Verein bleibt aber wohl weiterhin erlaubt
KÜSTENSCHUTZ Bremens Wasserschutzpolizei will weniger Aufgaben für den Bund und Niedersachsen übernehmen. Zugleich wollen beide Bundesländer deutlich Personal und Material einsparen
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Der Stadtstaat an der Weser sträubt sich gegen Transporte von Brennelementen durch sein Gebiet. Mehr als Druck ausüben kann Bremen jedoch nicht. Es gibt keine rechtlichen Mittel, die Fahrten zu verhindern.
SPD in Bremen und Hamburg will Aufenthaltsrecht
für gut integrierte ausländische Kinder stärken. "Faktische Inländer" ohne Bezug zur Heimat ihrer Eltern sollen bleiben dürfen.
KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG „Rückgang um bis zu 80 Prozent“: Mit grandiosen Erfolgsmeldungen warb die Bremer Polizei für ein Experiment mit „künstlicher DNA“. Tatsächlich sind die Erfolge kaum zu beziffern
