Parteien, Religionsgemeinschaften und Initiativen laufen Sturm gegen die SPD-Entscheidung für einen verbindlichen Werteunterricht. CDU fordert Bögers Rücktritt. Zustimmung von den Grünen
Buschkowsky entschuldigt sich für sein Interview mit einer rechtsextremen Zeitung. Wowereit (SPD), Liebich (PDS) und Heyer-Stuffer (Grüne) verzeihen ihm. Neuköllns PDS-Vorsitzende Baba hingegen findet: Distanzierung reicht nicht
GAL und SPD pochen auf freien Zugang von Bürgern zu öffentlichen Daten – doch der Senat sitzt das Thema seit Jahren aus. Erfahrungen aus anderen Bundesländern positiv. Persönlichkeitsrechte und Unternehmensgeheimnisse bleiben geschützt