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Flugzeuge auf dem Rollfeld des Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Klage von Jemeniten

Der Tod kam via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Von Christian Rath

17.12.2024

Menschen protestieren mit Plakaten auf den das Gesicht des durch Polizeischüsse gtöteten Mouhamed Dramé zu sehen ist

Erschossener Geflüchteter Mouhamed Dramé

Revision gegen Freisprüche

Staatsanwaltschaft und Nebenklage akzeptieren nicht, dass niemand für den Tod Mouhamed Dramés bestraft werden soll. Sie legen Revision ein.
Von Andreas Wyputta

17.12.2024

Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde

14.12.2024

Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund

Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Von Andreas Wyputta

12.12.2024

Das Geno- und Stiftungsteam sagt: Danke, Konny

Ausgabe vom  5.12.2024,  Seite 6-7, literataz
Christian Lindner und Marco Buschmann sprechen miteinander, nachdem sie ihre Entlassungsurkunde eerhalten haben

Liberale in der „D-Day“-Krise

Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär

Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
Von Frederik Eikmanns

1.12.2024

Haverbeck in einem Gerichtssaal

Rechtsextremistin Haverbeck ist tot

Ausgeleugnet

Einst kamen bei ihr Nationalisten und linke Ökos zusammen. Später wurde sie als Holocaustleugnerin berühmt. Jetzt ist Ursula Haverbeck gestorben.
Von Andreas Speit

21.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Die Nationalfahne Afghanistans vor einem Gebäude

Wohl wegen deutscher Abschiebepläne

Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.
Von Thomas Ruttig

19.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, während einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Sachsen

Corona-Aufarbeitung bei der AfD

Doppelt und dreifach

In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
Von Michael Bartsch

22.10.2024

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
Von Christian Rath

21.10.2024

Ein Geschäft in Essen ist mit Absperrband der Polizei gesichert

Gewalt wegen Frauenhass

Mehr als 30 Verletzte

Weil seine Frau sich von ihm getrennt hat, soll ein Mann in Essen mehrere Brände gelegt haben. Dann rammte er gezielt Geschäfte mit einem Lieferwagen.
Von Andreas Wyputta

29.9.2024

Geerntete Zwiebeln auf einem Feld. Symbolfoto

Vorwürfe gegen AfD-Politiker Dornau

Zwiebelmann beutet Häftlinge aus

AfD-Politiker Jörg Dornau hat mutmaßlich in Belarus politische Gefangene auf seiner Gemüsefarm schuften lassen. Die AfD-Spitze schweigt zu den Vorwürfen.
Von Gareth Joswig

25.9.2024

spenden-wetter

Ausgabe vom  19.9.2024,  Seite 6, inland
Die Landesvorsitzenden des neu gegründeten Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei

BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW

Mit und doch ohne Wagenknecht

Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
Von David Muschenich

8.9.2024

Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
Von Thomas Ruttig

30.8.2024

Das durch einen Anschlag 2022 zerstörte Linken-Zentrum in Oberhausen

Rechtsextreme Tat in Oberhausen

Haftstrafen nach Anschlag auf Linke

Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
Von David Bieber

20.8.2024

Juliane Nagel

Kontroverse im sächsischen Wahlkampf

Danke, aber bitte so nicht

Campact unterstützt vier Direktkan­di­da­t:in­nen von Linken und Grünen in Sachsen. Drei von ihnen haben das Geld des Kampagnenvereins abgelehnt. Warum?
Von Louise Ringel

16.8.2024

Ein Mann trägt sich 2022 am zerstörten Parteibüro der «Linke» in Oberhausen in eine Unterschriftenliste ein

Prozess nach Anschlag auf Linken-Büro

Wirklich nur eine Böllerei?

Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein politisches Motiv.
Von David Bieber

12.8.2024