Der Berliner Senat prüft die Einführung eines anonymen Krankenscheins, mit dem die geschätzt 100.000 Berliner ohne Papiere leichter zum Arzt gehen könnten.
Niedersächsischer Staatsgerichtshof verwirft Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Allein demokratisch legitimierte Bedienstete dürfen Grundrechte einschränken. Kläger SPD und Grüne sprechen von einem vollen Erfolg