Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger.
PARLAMENT Die Fraktion will, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte wie Deutsche bekommen, und bringen dafür heute den Antrag ein. Sogar die SPD ist dafür
Ein CDU-Abgeordneter möchte den nächtlichen Verkauf von Alkohol verbieten. Die Jusos halten das für realitätsfern – und laden ihn zu einem Streifzug durch die Nacht.
ESKALATION Die Celler Ausschreitungen im Oktober landen vor Gericht: In Lüneburg wird ein Jeside wegen gefährlicher Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft veurteilt
Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht: Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo rechtlich nicht möglich.
24 Schüler einer Privatschule in Elmshorn werden nicht zum Abi zugelassen. Schuld soll daran nicht der Unterricht, sondern die externen Prüfungen des Landes sein.
