Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen. Differenzen gibt's genug.
Der Bürgerprotest müsse weiterleben, die CDU sich vor ihm fürchten und sein Gegner begreifen, dass er sich um einen hochpolitischen Job und nicht „für eine Werbeagentur“ bewerbe. Man sieht: der OB-Kandidat greift an, ohne mangelndes Selbstbewusstsein. Im Kontext-Interview appelliert der Grüne Fritz Kuhn an die S-21-Gegner, sich weiter um die Stadt zu kümmern, und verspricht der Bürgergesellschaft, sie „mindestens genau so wichtig“ zu nehmen „wie den Daimler“. Für seine Partei nimmt er die „kulturelle Hoheit“ in Anspruch, der CDU hält er vor, ins „Leichte der Luftikusse“ abgedriftet zu sein. Und selbst vor dem Fassanstich auf dem Wasen habe er keinen Bammel
Man muss kein Gegner von Stuttgart 21 sein. Wenn man aber vorgibt, es zu sein, und sich für dieses Ziel an die Regierung wählen lässt, dann steht man im Wort. Man muss kein Befürworter von Volksabstimmungen sein. Es gibt gute Argumente gegen eine direkte Demokratie, die auch unsympathischen Entscheidungen Tür und Tor zu öffnen vermag. Aber wenn man für Bürgerentscheide ist, dann muss man deren Ergebnisse respektieren, ob sie einem gefallen oder nicht. Ein Beitrag zur Kontext-Debatte, das Traumatisierende von Stuttgart 21 zu überwinden
Die Union will Joachim Gauck auf keinen Fall ins Amt heben, weil sie keinen Fehler eingestehen möchte. Ihr Problem: Der Koalitionspartner FDP will Gauck auf jeden Fall.
GEGENDEMONSTRATION In Dresden stellen sich erneut Tausende dem Neonaziaufmarsch entgegen. Die Opposition aus dem Bundestag zeigt mit prominenten Köpfen Präsenz, die Bundesregierung lässt sich nicht blicken
Die Polizei durchsucht in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg Wohnungen. Zwei der Verdächtigen stammen aus dem verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerk.
Er prägte den Slogan "Wir können alles. Außer Hochdeutsch". Nun kandidiert Sebastian Turner, Mitbegründer einer Werbeagentur, als Oberbürgermeister von Stuttgart.
Wohl aus Frust über seine Erfolgslosigkeit in Haushaltsfragen hat Obamas Stabschef seinen Hut genommen. An seine Stelle rückt Ex-Hedgefondsmanager Jacob L. Lew.