Grünen-Landeschefin Almuth Tharan wirft der Bundesspitze ihrer Partei vor, Schröder bei der Agenda 2010 zu wenig Kontra zu geben. Einschnitte müsse es geben, aber nicht nur bei den sozial Schwachen
Jutta Blankau, stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, zu Sonderparteitag, Mitgliederbegehren und der Notwendigkeit von Reformen: „Wir sind gewählt worden wegen unserer Position zu sozialer Gerechtigkeit“
SPD-Fraktion stellt Anträge zur Gesundheit von klein auf: Bessere Vorsorge und Gesundheit als Schulfach. Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit zum kommenden Schuljahr ist beschlossene Sache – jetzt wird die Umsetzung debattiert. Bis zu 240 Euro pro Jahr und Schüler. Leihbücher für Sozialhilfeempfänger
Harburger Stadtplanungsausschuss stoppt Pläne für neues Wohngebiet, auch weil er befürchtet, dass dort vor allem Migrantenfamilien einziehen. „Nach Hause schicken“ will die Schill-Partei diese Bevölkerungsgruppe aber nicht
Die Dienstleistungsgewerkschaft demonstriert morgen gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“ gegen den vom Senat geplanten Verkauf der Bankgesellschaft. Die Veranstalter befürchten den Verlust der Sparkasse
Prioritäten bei „Innerer Sicherheit, Bildung und Verkehr“ führen zwangsläufig zu Einsparungen in anderen Ressorts, und soziale Kälte ist „nur ein Kampfbegriff“: Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im taz-Interview zur Senatspolitik
Der PDS-Abgeordnete aus Marzahn, Wolfgang Brauer, glaubt nicht, dass die Berliner Delegierten in Gera tatsächlich die Hauptstadt-PDS repräsentiert haben. Deswegen seien die Parteitagsbeschlüsse auch kein Anlass zu Trauer