SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag verabschiedet einstimmig den Antrag, den Schutz der Minderheit in der Verfassung festzuschreiben. Auch die CDU ist nun dafür – als es auf ihre Stimme nicht mehr ankommt
Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die Asylpolitikerin Almuth Berger.
ASYLRECHT Bayern fordert kurzen Prozess für die Asylanträge von Balkan-Roma. Auch soll die 2009 eingeführte Visafreiheit von Serben und Mazedoniern eingeschränkt werden
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen beobachtet werden.
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will wieder Roma ins Kosovo abschieben. Der grüne migrationspolitische Sprecher, Memet Kilic, fordert dafür strenge Kriterien.
Ein Haus in Leverkusen, das von Sinti bewohnt wird, brennt komplett aus. Verletzt wird niemand. Ein rechtsextremer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Der Ministerpräsident in spe ist auf Bürgertour und wirbt für seine Politik. Doch war das Interesse an Landespolitik früher eher gering, steigen die Erwartungen nun rapide.
60 Jahre nach der Gründung lässt das Bundeskriminalamt den Einfluss des Nationalsozialismus auf die Frühphase der Behörde untersuchen. Zahlreiche SS-Leute kamen dort unter.
Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.
Trotz Abschiebungen auch hierzulande: Die deutsche Roma-Politik kann man mit der von Frankreichs Staatschef Sarkozy nicht gleichsetzen, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Die Stadt Mannheim erfasst seit 2001 ihre Schulschwänzer und stellt erstaunt fest, dass fast 30 Prozent davon nicht einmal zehn Jahre alt sind. Die Eltern müssen deshalb Strafe zahlen.
