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Das Bild von Walter Lübcke hinter seinem Sarg bei einem Trauergottesdienst in Kassel nach dem Mord

Jahrestag des Mords an Walter Lübcke

„Ohne Tabu“ gegen rechts?

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben Problemstellen.
Von Konrad Litschko

2.6.2020

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Von Anja Krüger

28.5.2020

Ein Mann legt an der Mauer der Synagoge eine Kerze nieder. Bei einem Angriffen eines rechtsextremen Täters vor einer Synagoge in Halle sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Seehofer präsentiert Polizeistatistik

Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.
Von Sabine am Orde

27.5.2020

Anne Spiegel, Ministerin für Familie und Integration mit Aktivistinnen von Fridays for Future vor dem Ministrieum in Mainz

100 Kilometer Demoroute für Geflüchtete

Wütend von Landau bis nach Mainz

Fridays-for-Future-AktivistInnen traten für Geflüchtete in den Hungerstreik. Jetzt folgte ein Protestmarsch durch Rheinland-Pfalz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.5.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Gerhard Schröder auf einer Bühne, im Hintergrund ein SPD-Logo

VW, AfD und Arbeiterschutz

Kuscheleien und Streitigkeiten

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Schröders „Agenda“ brachte Arbeitern Leid, Kalbitz' Rausschmiss der AfD Streit und ein rassistisches Video brachte VW einen Shitstorm ein.

24.5.2020

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht via Livestream zu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern

CSU veranstaltet digitalen Parteitag

Markus Söder will die Obergrenze

Nicht mehr als 100 Milliarden Euro sollte der Bund in der Corona-Krise ausgeben. Sonst fehle Geld für eine mögliche zweite Infektionswelle, sagt der CSU-Chef.
Von Dominik Baur

23.5.2020

junge Demonstrantinnen mit Mundschutz halten ein Transparent, auf dem steht:

Aktionstag der „Seebrücke“

Geflüchtete endlich herholen

Noch immer warten Geflüchtete in Griechenland auf die Überführung nach Deutschland. Helfer kritisieren die Verzögerungen durch hiesige Behörden.

24.5.2020

Bildkombination Frau mit Grundgesetz

Therapeut über Coronaproteste

„Zu den Durch­blickern gehören“

Auf „Hygienedemos“ lebt sich der deutsche Oberlehrer aus, sagt Klaus Ottomeyer. Vom „besorgten Bürger“ dürfe man sich nicht kirre machen lassen.
Interview von Ambros Waibel

21.5.2020

Nachverfolgung von Infektionen

Noch einen Monat bis zur Corona-App

Das Konzept für die viel diskutierte Corona-Tracing-App ist da, doch der Code fehlt. Umstritten bleibt, was so eine App überhaupt bringt.
Von Svenja Bergt

18.5.2020

Porträt von zwei Männern

Joko, Klaas, Kemmerich und Corona

Eine Woche mit Verdauungsproblemen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Pandemie verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte. Längst Vergangenes kommt wieder hoch – und Fernsehclowns fehlt der Mut.

17.5.2020

Die Wahrheit

Fortschreitende Hubsifizierung

Kolumne Andreas Rüttenauer
Lebenslänglich Bayer: Der Aiwanger Hubert ist bayerischer Wirtschaftsminister und ein gar atemberaubender Rechenkünstler.

15.5.2020

Grenzöffnungen in der Europäischen Union

Denkt europäisch!

Kommentar von Pascal Beucker
Die Grenzöffnungen sind überfällig. Abriegelungen machen nur dann Sinn, wenn sie epidemiologisch begründet sind.

14.5.2020

Trabant mit Aufklebern und Grenzschild Österreich

Deutschland lockert Grenzkontrollen

„Neugier wie vor 30 Jahren“

Deutschland kündigt an, Reisebeschränkungen zu lockern. Urlaubsreisen aber bleiben weiter tabu – auch für Trabifahrer.
Von Daniel Godeck und Ulrike Fokken

13.5.2020

Fehlende Schutzmaßnahmen vor Coronavirus

Seehofer will mehr Erntehelfer

Spargelstecher aus Osteuropa sind oft schlecht vor Corona-Infektionen geschützt. Doch der Innenminister spricht sich für weitere Einreisen aus.
Von Jost Maurin

13.5.2020

Seehofers Entscheidung in Coronakrise

Deutschland lockert Grenzkontrollen

Ab Samstag wird an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz nur noch vereinzelt kontrolliert. Bald sollen weitere Länder folgen.

13.5.2020

+++ Corona News vom 13. Mai +++

Quarantäne-Station für Obdachlose

Zwei Monate nach Beginn der Beschränkungen öffnet Berlin die erste Einrichtung. Bund will Steuern nicht erhöhen. Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.

13.5.2020

Ein Gamer sitzt hinter einem Bildschirm

Antifaschist*innen in der „Gamerszene“

Spielend gegen Nazis

Rechte rekrutieren gezielt Spieler*innen in Games. Dagegen regt sich nun organisierter Widerstand: „Keinen Pixel den Faschisten“.
Von Jan-Paul Koopmann

13.5.2020

Eine Frau wird bei einer Corona-Demonstration in Berlin von Polizisten festgehalten

Infektionsschutz bei Corona-Protesten

Länder wollen härter durchgreifen

Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
Von Konrad Litschko

12.5.2020