Beleidigungen, auch wenn sie PolitikerInnen treffen, sind Antragsdelikte: Die Behörden dürfen ihnen nur auf Antrag des Geschädigten nachgehen. In Bremen sieht man das etwas anders
Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt er ab.