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Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Friedrich Merz geht an Tino Chrupalla und Alice Weidel vorbei

Bundesverfassungsschutz zu AfD

Keine Partei wie jede andere

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig

2.5.2025

Die Illustration zeigt einen bärtigen Mann mit einem schweren rosa Sparschwein auf seinen Schultern. Das Schwein trägt eine Sonnenbrille

Lindner und die Schuldenbremse

Dann geh' doch in die Schweiz!

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Von Anne Fromm und Christian Jakob

8.2.2025

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
Von Thomas Ruttig

30.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Von Christian Rath

12.8.2024

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns

13.6.2024

Anklage gegen vier Neonazis

Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  5.4.2024,  Seite 6, inland
Andreas Scheuer lächelt, im Hintergrund wird er von einem Fotografen abgelichtet

Andreas Scheuer verlässt Bundestag

Steiler Aufstieg, steiler Abstieg

Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Von Dominik Baur

2.4.2024

Laute Forderungen statt stillem Gedenken

Zeigt sich der breite Protest gegen rechts auch in Hanau? Zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde gehen Tausende mit den Angehörigen auf die Straße
Von Stefan Hunglinger
Ausgabe vom  19.2.2024,  Seite 6, inland
Werbung an einem Bretterzaun für die Rote Hilfe 1924 - in altdeutscher Schrift steht: Die Rote ist die Kampforganisation gegen Faschismus und bürgerliche Klassenjustiz

Verein Rote Hilfe

Unterstützung von links

Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für linke Ak­ti­vis­t*in­nen und politische Gefangene ein.
Von Robert Matthies

9.2.2024

Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
Von Dominik Baur

7.1.2024

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
Von Dominik Baur

23.9.2023

Polizist*innen patrouillieren nach Vorfällen auf dem Stadtfest durch Cottbus.

Kritik an Polizeikategorie

Was heißt hier deutschfeindlich?

Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Von Konrad Litschko

24.7.2023

Vier Polizisten im Einsatz in Berlin-Neukölln

Verein will Whistleblower stärken

Polizist*in, bitte melde dich!

Ein Grundrechteverein will Whist­leb­lo­wer*­in­nen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Von Konrad Litschko

12.7.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
Von Dinah Riese

17.4.2023

Vier Polizisten in einer Menschenmenge

Studie zu Rassismus in der Polizei

Mehr als nur Einzelfälle

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
Von Konrad Litschko

3.4.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.

Aktionsplan gegen Rechtsextreme

Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
Von Konrad Litschko

19.3.2023