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Horst Seehofer trägt einen Mundschutz und sitzt beim wöchentlichen Konferenztreffen mit Merkel

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

Seehofer verteidigt Einreisestopp

In Deutschland kommt die Impfstoffverteilung schleppend voran. Die Sieben-Tage-Inzidenz ging am Samstag auf 90,9 zurück. Frankreich verschärft den Lockdown erneut.

30.1.2021

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz 2018

Ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes

Maaßen verlässt Kanzlei Höcker

Hans-Georg Maaßen gibt seinen Job bei der Anwaltskanzlei Höcker auf. Deren Ju­ris­t:in­nen vertreten die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

26.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

EIn mit Auklebern und Graffiti übersähter Club unter der Sternbrücke, im Fenster ein Plakat mit der Aufschrift

Konzertschuppen in der Pandemie

Klubs wollen Anerkennung

Die Hamburger Politik stärkt Klubs mit Fördergeldern – rechtlich stehen sie aber immer noch nicht auf einer Stufe mit Theatern und der Elphi.
Von André Zuschlag

22.1.2021

Björn Höcke spricht in ein Mikro und hebt die Hände zu Fäusten

AfD und Verfassungsschutz

Das Bibbern der Beamten

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.
Von Konrad Litschko

20.1.2021

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD steht in einem Wohngebiet und blickt in die Kamera

Norbert Walter-Borjans über CDU-Vorsitz

„Wir kommen auch mit Laschet klar“

Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu bieten.
Interview von Stefan Reinecke

20.1.2021

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag

Einstufung durch Verfassungsschutz

Verdachtsfall AfD

Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

19.1.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Geflüchtete im Kirchenasyl

Seehofer sieben Monate zu spät

Im Sommer entschied ein Gericht, dass Geflüchtete im Kirchenasyl nicht als untergetaucht gelten. Erst jetzt zieht das Innenministerium Konsequenzen.
Von Marina Mai

16.1.2021

Kundgebung der Demo für alle Stuttgart

Sexualkundeunterricht in Bayern

Körper unter Kontrolle

An bayerischen Schulen sollen Aktionstage gegen Abtreibungen stattfinden. Vorangetrieben wurde das von rechten Kreisen.
Von Patricia Hecht

14.1.2021

Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland

Ausgabe vom  11.1.2021,  Seite 2, der tag
Jessica Rosenthal gestikuliert bei einer Rede und steht vor einem roten Hintergrund mit weißer Schrift

Kühnert-Nachfolgerin Jessica Rosenthal

Jusos wollen Machtfaktor bleiben

Jessica Rosenthal löst Kevin Kühnert ab. Sie ist zur neuen Vorsitzenden des SPD-Jugendverbandes gewählt worden, und versteht sich auf deftige Ansagen.
Von Stefan Reinecke

8.1.2021

Eine Frau mit Mundnasenschutz blickt auf ihr Smartphone in einer Fußgängerzone

Überwachung gegen die Pandemie

Weniger Datenschutz hilft nicht

Kommentar von Svenja Bergt
Auch wenn Politiker:innen sie schüren: Die Erwartungen an eine Corona-App, die Zugriff auf mehr Daten hat, sind schlicht überzogen.

8.1.2021

Teilnehmer einer Demonstration mit Banner

Athleten-Widerstand nicht nur in den USA

We the Sport – We the People

Kolumne Frühsport von Martin Krauss
Während Donald Trump Ex-Golfprofis ehrt, kämpfen Basketball- und Tennisprofis für Menschenrechte. Sport hat ein enormes demokratisches Potenzial.

8.1.2021

Münzen auf einer Heizung

Steigende Energiekosten für Klimaschutz

Wer bezahlt die Wärme?

Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen sollen sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor.
Von Hannes Koch

7.1.2021

CSU startet ins Superwahljahr

Nicht im idyllischen Oberbayern, sondern am Berliner Alexanderplatz stellt die Bundestags-CSU die Weichen ins Schicksalsjahr 2021. Im Fokus: politische Farbenlehre und spannende Zukunftsfragen
Ausgabe vom  7.1.2021,  Seite 6, inland

Flüchtlingselend an EU-Grenze

Berlin blickt auf Bosnien

Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria.
Von Susanne Memarnia

5.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

wortwechsel

2020, du fieses Horrorjahr, hau jetzt endlich ab. Bitte!

Morgen ist Silvester. Freuen wir uns auf das Neue Jahr? Es geht so. Unsere LeserInnen blicken zurück – mit Wut, aber auch mit Hoffnung auf die Zukunft. Ein bisschen wenigstens
Ausgabe vom  30.12.2020,  Seite 4, briefe
Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020

Jahresrückblick von Susanne Memarnia

Ausgabe vom  29.12.2020,  Seite 22, berlin