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Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese
16.11.2024  
Markus Söder verbeugt sich vor Friedrich Merz. Sie reichen sich dabei die Hand.

Merz beim CSU-Parteitag

Geschlossene Gesellschaft

Und wenn Söder doch der Bessere wäre? Den Gedanken verbietet sich die CSU. Stattdessen bereitet sie CDU-Chef Merz einen euphorischen Empfang.​
Von Dominik Baur
12.10.2024  
Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Von Christian Jakob und Maximilian Pichl
14.9.2024  

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath
6.9.2024  
Eine Gruppe von Migrantinnen steht am Mittwoch, den 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen hinter einer Metallbarriere und versucht, nach Polen zu gelangen.

Geflüchtete als Waffe

Strategie der hybriden Kriegsführung

Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
Von Christian Jakob
2.6.2024  
Terry Reintke beim Wahlkampfauftritt von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke

„Nicht um jeden Preis“

Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze
21.5.2024  
Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund)

CDU-Politiker über Polizeiarbeit

„Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde
21.3.2024  
Portraät von Çetin Gueltekin.

Kampf gegen Rassismus

Für ihn ist Hanau jeden Tag

Vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hessen neun Menschen. Çetin Gültekin verlor seinen Bruder. Er fordert politische Konsequenzen.
Von Sabina Zollner
18.2.2024  
In einem Transportflugzeug der Bundeswehr sitzen Menschen, die von aus Kabul gerettet wurden.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Fragen bleiben

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
Von Cem-Odos Güler
17.1.2024  
Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese
30.11.2023  
Markus Söder hebt die Hand vor einem Rednerpult. Er sieht etwas zerknautscht aus. Hinter ihm eine blaue Wand mit dem CSU Logo und der Behauptung: Am Menschen

Landtagswahl in Bayern

Weitgehende Nackenfreiheit für Söder

CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief.
Von Dominik Baur
8.10.2023  
Ein Mann durchsucht einen anderen Mann vor einem Auto an einem Chekcpoint

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die deutsche Verantwortung

Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.
Von Cem-Odos Güler
8.7.2023  
Portrait von Saba-Nur Cheema

Expertin über Muslimfeindlichkeit

„Nicht leicht, Mus­li­m*in zu sein“

Über Mus­li­m*in­nen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.
Interview von Frederik Eikmanns
29.6.2023  
Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
Von Christian Jakob
3.6.2023  
Flugzeuge stehen auf einem Rollfeld

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Bedingt aufnahmebereit

In drei Monaten Aufnahmeprogramm ist nicht ein Mensch dadurch nach Deutschland gekommen. Hilfsorganisationen kritisieren das Verfahren.
Von Martin Gerner
24.1.2023  
Baustelle in Münchens Innenstadt, Vogelperspektive

Ein Jahr vor der Wahl in Bayern

Die zwei Schwerter der Ampel

Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident.
Von Dominik Baur
28.10.2022  
Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete

„An der Realität vorbei“

Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Interview von Dinah Riese
20.10.2022  
16. August 2021 - Fliehende Menschen auf dem Flughafen in Kabul in Afghanistan

Ein Jahr Afghanistan unter den Taliban

„Wir haben große Verantwortung“

Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert schnellere Aufnahme von Orts­kräften aus Afghanistan. Ein solches Abzugsdesaster dürfe sich nicht wiederholen.
Interview von Tobias Schulze
14.8.2022  
Eine Frau und zwei Polizisten

Umfrage zu Einstellung und Motivation

Personalrat gegen Polizeistudie

Die Vertretung der Polizei in Baden-Württemberg boykottiert die bundesweite Polizeitstudie. Ministerpräsident Kretschmann will das nicht hinnehmen.
Von Aaron Wörz
8.7.2022  
Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko
28.3.2022