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Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Juristin über Migrationspolitik

„Verschärfungen ändern nichts“

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Interview von Dinah Riese

25.10.2023

Schwarzweiß-Fotografie ais dem 70 Jahren: Mehrere Frauen laufen skandierend auf der Straße

Feminismus-Buch von Stefanie Lohaus

Was erkämpft worden ist

„Missy Magazine“-Mitgründerin Stefanie Lohaus geleitet kurzweilig durch die Geschichte des Feminismus in Deutschland – und wagt einen Ausblick.
Von Julia Hubernagel

21.10.2023

Zelten mit Geflüchteten in Brüssel

Migration nach Europa

Kommunen trotzen scharfen Tönen

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
Von Christian Jakob

11.10.2023

Markus Söder hebt die Hand vor einem Rednerpult. Er sieht etwas zerknautscht aus. Hinter ihm eine blaue Wand mit dem CSU Logo und der Behauptung: Am Menschen

Landtagswahl in Bayern

Weitgehende Nackenfreiheit für Söder

CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief.
Von Dominik Baur

8.10.2023

Markus Söder wischt sich mit einem Handtuch den Schweiß vom Gesicht

Kampf um den Landtag

Bayern-Wahlen mit Zahlen

Hochrechnungen für die Landtagswahl in Bayern gibt es noch nicht. Dafür haben wir jede Menge anderer Freistaat-Fakten im Angebot.
Von Dominik Baur

8.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
Von Dominik Baur

23.9.2023

Wohn-Container für Geflüchtete werden von einem Traktor aufgestellt

Flucht und Migration

Sie kommen trotzdem

Essay von Christian Jakob
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.

22.9.2023

Ein Polizist begleitet eine weitere Person.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Der Druck muss hoch bleiben

Kommentar von Konrad Litschko
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.

19.9.2023

Polizeiwagen vor einer Wohnsiedlung

Razzia gegen Neonazis

Faeser verbietet „Hammerskins“

Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

die wortkunde

Von Daniel Bax

9.9.2023

politik,  S. 12
Portrait mit Bierkrug

Braune Tradition zwischen Main und Alpen

Bayern schafft sich ab

Essay von Ambros Waibel
Die Gegend zwischen Lech und Inn war stets Projektionsfläche für Derbes und Zünftiges. Mit Söder und Aiwanger ist die Sache leider nicht mehr lustig.

9.9.2023

Portrait

Die Causa Aiwanger und ihre Folgen

Jetzt erst rechts?

Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern weiter?
Von Dominik Baur

1.9.2023

Esken und Faeser stehen hinter einem Modell

Wahlkampf in Hessen

Die doppelte Nancy

Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
Von Anna Lehmann

22.8.2023

Portrait von Hans-Georg Maaßen. Ein weißer Mann mit hellem Haar und Brille.

Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef

Maaßen im Geheimdienst-Visier

Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern.

16.8.2023

Ein Polizist mit Haltekelle in den Händen steht an der deutsch-polnischen Grenze

Deutsch-polnische Grenze

Brandenburg will Grenzkontrollen

CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Von Dinah Riese

4.8.2023

verboten

2.8.2023

Seite 1,  S. 1
Polizist*innen patrouillieren nach Vorfällen auf dem Stadtfest durch Cottbus.

Kritik an Polizeikategorie

Was heißt hier deutschfeindlich?

Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Von Konrad Litschko

24.7.2023

Vier Polizisten im Einsatz in Berlin-Neukölln

Verein will Whistleblower stärken

Polizist*in, bitte melde dich!

Ein Grundrechteverein will Whist­leb­lo­wer*­in­nen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Von Konrad Litschko

12.7.2023

Mangelnde Inklusion

Barriere Bayern

Der Freistaat Bayern werde in zehn Jahren barrierefrei sein, verkündete Ministerpräsident Seehofer 2013. „Inkluencerin“ Evi Gerhard merkte: Alles heiße Luft.
Von Maria Disman

12.7.2023