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Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob

4.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
Von Thomas Ruttig

30.8.2024

Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD

„Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
Interview von Gareth Joswig

30.8.2024

Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz

„Stellten Bürokratie über Humanität“

Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.
Interview von Cem-Odos Güler und Thomas Ruttig

14.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Von Christian Rath

12.8.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Kinn auf seine Hand gestützt und lächelt

Sommerpressekonferenz

Scholz hat die Symbolik umgekehrt

Kommentar von Cem-Odos Güler
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.

25.7.2024

Der Kopf von Sebastian Hotz, Künstlername El Hotzo, vor einer roten Wand. Er lächelt. Hotz hat kurze, blonde Haare und eine spitze Nase.

Die USA und deutsche Satire

Lästern gegen den gottgleichen Trump

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder.

21.7.2024

Ein US-Transportflugzeug hebt ab, drumherum eine Menschenmasse, die versucht aufzuspringen

Festakt zum Nato-Geburtstag

Hauptsache, der Afghane ist schuld

Kommentar von Emran Feroz
Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.

11.7.2024

Horst Seehofer vor einer Wand, auf der

Abschiebeminister Seehofer wird 75

Ein tägliches Geschenk für den Horst

Kommentar von Gereon Asmuth
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.

4.7.2024

Portraitfoto Reem Alabali-Radovan

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

27.6.2024

Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns

13.6.2024

Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath

9.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Eine Gruppe von Migrantinnen steht am Mittwoch, den 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen hinter einer Metallbarriere und versucht, nach Polen zu gelangen.

Geflüchtete als Waffe

Strategie der hybriden Kriegsführung

Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
Von Christian Jakob

2.6.2024

Terry Reintke beim Wahlkampfauftritt von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke

„Nicht um jeden Preis“

Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

21.5.2024

Drei Europaflaggen

Bayern, Polizei, Asyl und die Linken

Die Sorgen der Leute

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.

5.5.2024

Wahres Rätsel 605 von RU

Ausgabe vom  13.4.2024,  Seite 44, die wahrheit