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Andreas Scheuer lächelt, im Hintergrund wird er von einem Fotografen abgelichtet

Andreas Scheuer verlässt Bundestag

Steiler Aufstieg, steiler Abstieg

Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Von Dominik Baur
2.4.2024  
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag

Ex-Verkehrsminister

Scheuer gibt Mandat ab

Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.
2.4.2024  
Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund)

CDU-Politiker über Polizeiarbeit

„Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde
21.3.2024  
Innenministerin Faeser winkt bei einer Veranstaltung.

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

Rassismusbericht plötzlich offline

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Von Frederik Eikmanns
13.3.2024  
Ein Fahrrad lehnt am Zaun des Grundstück in Westervesede

Mord nach Gefährderansprache

Eine Warnung hat nicht gereicht

In Niedersachsen hat ein Soldat vier Menschen erschossen. Die Frau des Täters und deren neuer Freund hatten sich zuvor an die Polizei gewandt.
Von Gernot Knödler
4.3.2024  
Portrait von Aiman Mazyek

Islam in Deutschland

Mazyek will nicht mehr

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime tritt vorzeitig ab. Die deutschen Islamverbände verlieren damit ihr bekanntestes Gesicht.
Von Daniel Bax
4.3.2024  
Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.
Von Susanne Memarnia
27.2.2024  

Laute Forderungen statt stillem Gedenken

Zeigt sich der breite Protest gegen rechts auch in Hanau? Zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde gehen Tausende mit den Angehörigen auf die Straße
Von Stefan Hunglinger
19.2.2024,  
Seite 6,  inland 
Menschen auf einer Demonstration zeigen Porträts der Ermordeten

Tausende gedenken der Opfer

Hanau ist überall

Vor dem vierten Jahrestag des Attentats gehen in Hanau Tausende auf die Straße. Sie fordern politische Konsequenzen.
Von Stefan Hunglinger
17.2.2024  
Portraät von Çetin Gueltekin.

Kampf gegen Rassismus

Für ihn ist Hanau jeden Tag

Vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hessen neun Menschen. Çetin Gültekin verlor seinen Bruder. Er fordert politische Konsequenzen.
Von Sabina Zollner
18.2.2024  
Werbung an einem Bretterzaun für die Rote Hilfe 1924 - in altdeutscher Schrift steht: Die Rote ist die Kampforganisation gegen Faschismus und bürgerliche Klassenjustiz

Verein Rote Hilfe

Unterstützung von links

Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für linke Ak­ti­vis­t*in­nen und politische Gefangene ein.
Von Robert Matthies
9.2.2024  
Menschen rennen neben einem Flugzeug auf der Startbahn.

Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag

Berlin und die unterschätzten Taliban

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
Von Thomas Ruttig
2.2.2024  
In einem Transportflugzeug der Bundeswehr sitzen Menschen, die von aus Kabul gerettet wurden.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Fragen bleiben

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
Von Cem-Odos Güler
17.1.2024  
Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
Von Dominik Baur
7.1.2024  
Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob
22.12.2023  
Merz im Bayerischen Bierzelt mit Seidel in der Hand

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Ende der abstrakten Bekenntnisse

Kommentar von Volkan Ağar
Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.
12.12.2023  
Ein Hund mit einem Rentiergeweih

Gesichterkennung zur Terrorabwehr

Der Mensch erkennt am besten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Von Eiken Bruhn
7.12.2023  
Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese
30.11.2023  
Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.
23.11.2023  
Kinderspielzeugauto

Die Wahrheit

Schweinchen Schnuffel muss weg

Abschiebung auf weiche Art: Die Bundesregierung greift endlich „im ganz großen Stil“ durch und lässt Heimzuführende sanft abtransportieren.
Von Uli Hannemann
21.11.2023