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Muhanad Al-Halak im Bundestag

Debatte um Chancenaufenthaltsrecht

Perspektive für langjährig Geduldete

Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie zuvor.
Von Dinah Riese

2.12.2022

Eine Frau spricht mit 2 Kindern in einer Notunkterkunft

Migrationspolitik in Deutschland

Zeitenwende in Zeitlupe

Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
Von Dinah Riese und Christian Jakob

23.11.2022

screenshot aus dem Video. Ein kleines Kind lächelt in die Kamera. Es hat lange Haare. Im Hintergrund felder und Bäume.

Bundesregierung klagt gegen Youtube

Versprechen mit Bundesadler

Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.
Von Christian Rath

22.11.2022

Eine Männerhand hält einen Kugelschreiber neben einem Einbürgerungsstest

Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Hilfe für afghanische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Von Michael Bartsch

14.11.2022

Eine Frau hält ein Plakat vor dem Brandenburger Landtag. Darauf steht:

Finanzierung für Abschiebezentrum steht

Grüne mal wieder mit Bauchschmerzen

Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der Kenia-Koalition.
Von Paula Gaess

10.11.2022

Polizeimützen in einer Garderobe.

Baden-Württembergs Beamte blocken

Landespolizei boykottiert Studie

Baden-Württembergs Beamte werden nicht an der bundesweiten Polizeistudie teilnehmen. Eine alternative Untersuchung soll Ergebnisse bringen.
Von Benno Stieber

9.11.2022

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Von Christian Jakob

7.11.2022

Portrait von Nancy Faeser

Blockaden im Faktencheck

Klimaprotest ist nicht zu verbieten

Ist die Bundesinnenministerin für radikale Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Von Christian Rath

5.11.2022

Die Angeklagte steht mit Handschellen im Saal vom Landgericht neben ihrem Verteidiger Norbert Lösing.

Prozess gegen Reichsideologin

Nicht von dieser Welt

Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.
Von Andreas Speit

4.11.2022

Baustelle in Münchens Innenstadt, Vogelperspektive

Ein Jahr vor der Wahl in Bayern

Die zwei Schwerter der Ampel

Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident.
Von Dominik Baur

28.10.2022

Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete

„An der Realität vorbei“

Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Interview von Dinah Riese

20.10.2022

Luftbild vom AKW, das in der bewaldeten Landschaft steht, aus dem Kühlturm steigt weißer Rauch auf

AKW-Entscheidung des Kanzlers

Kernspaltung der Ampel verhindert

Kanzler Scholz hat mit einem Machtwort den wochenlangen Streit in der Koalition beendet. Doch die Atomdebatte könnte wieder losegehen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

18.10.2022

Ein Einkaufsbeutel hängt am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Faesers zwei Botschaften

Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
Von Dinah Riese

11.10.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Foto von Angela merkel

Preis für Angela Merkel

Kaltes Erbe

Kommentar von Christian Jakob
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022

Portrait von Nancy Faeser

Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan

Nancy Faeser sagt „Ja“

Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. Auch das Bundesprogramm für gefährdete Af­gha­n*i­n­nen soll bald kommen.
Von Dinah Riese

7.10.2022

Portest vor dem Außenministerium in Berlin mit afghanischer Flagge und Plakaten

Aufnahmeprogramme für Afghanistan

Warten auf Nancy Faeser

Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
Von Dinah Riese

6.10.2022

Einschusslöcher in der Holztür der Synagoge von Halle

Die Wochenvorschau für Berlin

Drei Jahre nach Halle

Am dritten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle veranstaltet das Jüdische Museum eine „Ceremony of Resilience“.
Von Susanne Messmer

4.10.2022

Eine Frau geht mit einem Kinderwagen vor Hochhäusern

Linkenpolitikerin übers Wohnen

„Neubau wird die Not nicht lösen“

Geldwäsche, Steuerprivilegien und ein vergesslicher Staat: Der deutsche Wohnungsmarkt hat einige Probleme. Caren Lay hat Lösungsvorschläge.
Interview von Jasmin Kalarickal

28.9.2022

Blick auf ein Asyllager auf der Insel Lesbos

Migrations- und Asylpolitik der EU

Freiheitsentzug als Programm

2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
Von Christian Jakob

28.9.2022

Portrait

Merz unterstellt „Sozialtourismus“

Der Brandbeschleuniger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.
Von Dinah Riese

27.9.2022