Artikel mit ‘seehofer’

Pistorius neuer Verteidigungsminister

„Will die Bundeswehr stark machen“

Boris Pistorius, künftiger Bundesverteidigungsminister, will die Bundeswehr bei Modernisierungen „ganz eng“ mitnehmen. Am Donnerstag soll er vereidigt werden.

17.1.2023

Bundespolizisten stehen im Bremer Hauptbahnhof um Kontrollen durchzuführen.

Personenkontrollen der Bremer Polizei

Stadtweites Quittieren gefordert

Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.

Von Franziska Betz

17.1.2023

Söder im ZDF-Verwaltungsrat

Warum der CSU-Chef den Sitz aufgibt

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Markus Söder hat im Dezember seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben. In der Funktion kann er schlecht für das Aus der Rundfunkanstalt trommeln.

12.1.2023

Söder steigt aus einem schwarzen Auto, im Begriff sich sein Jackett anzuziehen

Klausurtagung der CSU

Söder außer Konkurrenz

Kommentar von Dominik Baur

Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn.

9.1.2023

Polizisten werden mit Böller und Raketen beworfen

Integrationsdebatte nach Silvester

Zurück in den Neunzigern

Kolumne Grauzone von Erica Zingher

Ein Staat kann sich nicht gefallen lassen, wenn Rettungskräfte angegriffen werden. Aber die Debatte über die Täter ist erschreckend verblödet.

6.1.2023

Eine Person küsst einen Soödaten auf die Wange

Freiheitskampf in der Ukraine und Iran

Angst als faule Ausrede

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Mutlosigkeit ist ein Luxus, den sich Ukrainer und Iranerinnen nicht leisten können. Von ihnen sollten wir lernen, an die Kraft zum Wandel zu glauben.

28.12.2022

Europas Grenzschutz

Der Neue bei Frontex

Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.

Von Christian Jakob

21.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Schleim und Schimmel

Rückrufaktion für Heimat in Nordsachsen

16.12.2022,

Seite 20, die wahrheit

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.

Von Benno Stieber

12.12.2022

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde

Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Von Christian Rath

11.12.2022

Deutsche Islamkonferenz

Engagement und Wahlkampf

Muslimische Vertreter*innen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.

Von Dinah Riese

9.12.2022

Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Imam*innen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.

Von Dinah Riese

7.12.2022